Das Wegducken muss ein Ende haben

Immer mehr Flüchtlinge – Das Wegducken der Politik muss ein Ende haben

Die Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland:

„In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr. Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang.

Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld. Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund.

Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann. Das Problem des massenhaften Zustroms selbst anzugehen, wagt aber niemand. Es könnte ja unpopulär sein.

Dieses Wegducken muss dringend ein Ende haben. Eine Situation wie die jetzige, kann Deutschland auf Dauer nicht verkraften. Die Politik muss den Mut aufbringen, um klar zu definieren, wer kommen darf, wer bleiben darf und wer nicht. Und diese Regeln – die es ja in Teilen auch bereits gibt – müssen dann auch konsequent umgesetzt und dürfen nicht mit Duldungen und inflationär zuerkannten Härtefällen umgangen werden.
Ich appelliere an die Bundesregierung: Weichen Sie dem Problem nicht länger aus! Haben Sie den Mut, auch gegen die veröffentlichte Meinung, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen!“