Archiv für den Monat: Juli 2015

Das Wegducken muss ein Ende haben

Immer mehr Flüchtlinge – Das Wegducken der Politik muss ein Ende haben

Die Zahl von Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist deutlich höher als von Regierungsseite erwartet. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland:

„In nie dagewesenem Ausmaß strömen Menschen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die meisten von ihnen haben keine Chance anerkannt zu werden. Dennoch kommen jeden Tag mehr. Auch weil bekannt ist, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel auch dort. Bekommt Unterkunft und Geld. Jahrelang, oft lebenslang.

Die deutschen Länder und Kommunen, die den Ansturm bewältigen müssen, sind längst völlig überfordert. Es fehlt an Kapazitäten und vor allem an Geld. Die meisten Kommunen sind ohnehin hoffnungslos überschuldet. Sie rufen bei den Ländern um Hilfe und diese beim Bund.

Die Spitzenpolitiker aller Altparteien ducken sich aber weg. Allenfalls wird darüber geredet, aus welchen Haushaltstöpfen noch Geld herausgekratzt und umgeschichtet werden kann. Das Problem des massenhaften Zustroms selbst anzugehen, wagt aber niemand. Es könnte ja unpopulär sein.

Dieses Wegducken muss dringend ein Ende haben. Eine Situation wie die jetzige, kann Deutschland auf Dauer nicht verkraften. Die Politik muss den Mut aufbringen, um klar zu definieren, wer kommen darf, wer bleiben darf und wer nicht. Und diese Regeln – die es ja in Teilen auch bereits gibt – müssen dann auch konsequent umgesetzt und dürfen nicht mit Duldungen und inflationär zuerkannten Härtefällen umgangen werden.
Ich appelliere an die Bundesregierung: Weichen Sie dem Problem nicht länger aus! Haben Sie den Mut, auch gegen die veröffentlichte Meinung, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen!“

Studium für alle ?

AfD Rheinland-Pfalz: „Studium für Alle“ ist nicht zielführend!

 Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, in ausgewählten Studiengängen zukünftig Bewerbern ohne Abitur und ohne jede Berufserfahrung den Hochschulzugang zu ermöglichen: bereits die Mittlere Reife und die Gesellenprüfung in einem beliebigen Beruf sollen den Hochschulzugang ermöglichen. Wie Bildungsministerin Reiß im SWR erklärte, soll das Hochschulgesetz verändert werden, um weitere Hürden für ein Studium abzubauen.

Die AfD Rheinland-Pfalz lehnt derartige Experimente kategorisch ab. Nachdem durch die ideologisch bedingte teilweise Abschaffung des gegliederten Schulsystems und Reformsucht in den Schulen das Bildungsniveau in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken sei, drohe jetzt auch noch eine Verschlechterung der Qualität des Studiums durch weitere Verwässerung der Aufnahmekriterien. Schon heute klagten Hochschulen über die mangelnden Studienvoraussetzungen vieler Abiturienten. In mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern seien Abbruchquoten von über 50 Prozent in den ersten Semestern die Regel. Es sei vollkommen falsch, in dieser Situation die Zugangsvoraussetzungen für ein Studium weiter aufzuweichen. Im Gegenteil würde man viele junge Menschen damit überfordern, mit einem mittleren Schulabschluss und ohne Berufserfahrung ein nicht berufsgebundenes Fachhochschulstudium aufzunehmen. Enttäuschungen auf allen Seiten, Verschwendung von Steuergeld und eine weitere Nivellierung der universitären Bildung seien damit vorprogrammiert.

Die AfD Rheinland-Pfalz fordert eine bildungspolitische Wende hin zu mehr Vielfalt und Leistung. Um die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, brauche es sowohl eine breite berufliche Bildung als auch die Förderung herausragend begabter junger Menschen an der Universität. Die Akademisierungswut der Landesregierung sei Ausdruck einer ideologischen Gleichmacherei, die an der Realität scheitern müsse. Die AfD setzt dagegen unter dem Motto „Meister statt Master“ auf eine den individuellen Fähigkeiten angepasste Ausbildung, mit der sowohl der Bedarf an tüchtigen Fachkräften als auch an wissenschaftlich qualifizierten Hochschulabsolventen gedeckt werden könne. Nur so könne der „Standort Deutschland“ auf Dauer gesichert werden.

Dr. rer. pol. Jan Bollinger
Alternative für Deutschland (AfD)
Landesvorstand Rheinland-Pfalz

 

Uwe Junge führt AfD Rheinland-Pfalz

LV

Der außerordentliche Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag in Bingen ist sehr diszipliniert und einmütig verlaufen und war ein großer Erfolg für die AfD.

Dr. Alexander Gauland sprach zu Parteifreunden

AfD-Bundesvize Dr. Alexander Gauland sprach das Grußwort: Die AfD habe sich bei dem Bundesparteitag in Essen für den „Mut zur Wahrheit“ und gegen eine übereilte Anschlussfähigkeit an die Altparteien entschieden. Damit sei die AfD ihren Gründungsideen von 2013 treu geblieben und weiterhin eine echte Alternative für Deutschland. Die ca. 140 Anwesenden dankten Dr. Gauland mit stehendem Applaus für den mitreißenden Vortrag. Dies bekräftigte der zu diesem Zeitpunkt noch kommissarische Landesvorsitzende Uwe Junge aus dem Kreis Mayen-Koblenz in seinem Lagebericht: die AfD in Rheinland-Pfalz sei auf Kurs, voll handlungsfähig und motivierter denn je, im März 2016 in den Landtag einzuziehen und dem rot-grünen Spuk ein Ende zu bereiten.

Neuer Vorstand gewählt

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Uwe Junge ohne Gegenkandidaten und mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Versammlung wählte Christiane Christen (Rhein-Pfalz-Kreis) zur 1. und Joachim Paul (Koblenz) zum 2. stellvertretenden Landesvorsitzenden. Als Schatzmeister wurde Ruth Kapesser (Alzey-Worms), als ihre Stellvertreterin Anette-Gabriel (Südwest-Pfalz) gewählt. Zum Schriftführer wählten die Mitglieder Michael Frisch (Trier), zu seinem Stellvertreter Heribert Friedmann (Worms). Als Beisitzer wählte die Versammlung Dr. Jan Bollinger (Neuwied), Dr. Horst Knopp (Mayen-Koblenz), Andreas Bleck (Neuwied), Matthias Joa (Südliche Weinstraße), Attila Sonal (Kaiserslautern) und Alexander Schwarz (Bitburg-Prüm).

In seinem Schlusswort stimmte der Landesvorsitzende die Partei auf den Wahlkampf ein: die Aufbruchstimmung, die auf diesem Parteitag deutlich zu spüren gewesen sei, müsse die AfD nun zu den Bürgern des Landes tragen.

Hier zum Bericht des SWRs

Der Landesvorstand

Bild: V.l.n.r. oben: Andreas Bleck, Dr. Horst Knopp, Michael Frisch, Matthias Joa, Heribert Friedmann, Attila Sonal; V.l.n.r. unten: Ruth Kappesser, Joachim Paul, Uwe Junge, Christiane Christen, Dr. Jan Bollinger (AfD RLP)

Mehr Details zum Vorstand

Merkel & Hollande basteln an einem neuen Europa

 Hier ein Beitrag von unserem Vorstandsmitglied Karl-Eugen Kaiser:
Karl-EugenEs ist ein durchsichtiges Manöver, das Herr Hollande dem staunenden Europa mit seinem grandiosen Vorschlag vor Augen führt. Keineswegs hat er dabei das Wohl Europas im Auge, vielmehr will er den  Zugriff zur deutschen Staatskasse erhalten um damit sein vor der Staatspleite stehendes Land zu retten. Mr. Hollande hat es während seiner dreijährigen Präsidentschaft geschafft, die französische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren.
Nun sollen die Anderen für sein  Versagen zahlen – und das selbstverständlich noch zu seinen Konditionen. Eine auf den ersten Blick geniale Idee, doch, wieder einmal, zu kurz gesprungen. Man stelle sich das Folgende vor: In einem Mietshaus wohnen acht Mietparteien. Eine der Parteien schlägt nun vor, man möge aus Solidaritätsgründen die unterschiedlichen Einkommen der Mieter in einen Topf werfen und jeder könne sich dann aus dem Fundus nach Belieben bedienen. Die Konsequenz solchen Handelns wäre, dass sich keiner mehr für die Kasse verantwortlich fühlte, weder für die Einnahmen noch für die Ausgaben. Jeder würde sich nach Lust und Laune solange bedienen, bis nichts mehr übrig bliebe. Der dann folgende Streit wäre vorprogrammiert, jeder würde den anderen für die Misere verantwortlich machen, die bislang harmonische Mietergemeinschaft würde auseinanderbrechen. Genau dies wäre die unverantwortliche Folge der Umsetzung des Vorschlages Hollande´s. Frau Merkel wäre gut beraten, sich auf derartige Verhandlungen nicht einzulassen einzig um das bereits totgerittene Pferd namens Euro weiterzureiten. Ich befürchte allerdings, meine und die Mahnungen vieler anderer besorgter Bürger werden wieder einmal ungehört verhallen.    Karl-Eugen Kaiser Am Flachsberg 11 55618 Simmertal  

Jenseits der Humanität

Jenseits der Humanität

von Michael Paulwitz

Asylbewerber in Berlin: Das Volk wird ausgetauscht Foto: picture alliance/dpa

Asylbewerber in Berlin: Das Volk wird ausgetauscht Foto: picture alliance/dpa

Nur ab und an zeigt sich ein Riß in dem Schleier aus Moralwatte, der auf dem öffentlichen Nicht-Diskurs über die absehbar größte Einwanderungswelle liegt, die Deutschland je erlebt hat…

Mit seiner Andeutung, man solle doch Asylbegehrende lieber in den entvölkerten Osten der Republik als in die überfüllten westdeutschen Großstädte schicken, hat Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz aufblitzen lassen, worum es bei dem sich potenzierenden Ansturm in Wahrheit geht: nicht um zeitweise humanitäre Fürsorge für Verfolgte, sondern um eine dauerhafte und planmäßige Niederlassung der mehrheitlich nicht Asylberechtigten.

Wäre es anders, müßte Kretschmann nicht die bisher geltende Zuweisung der Ankömmlinge an die Länder nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen in Frage stellen. Sein Vorstoß verrät zweierlei. Zum einen, daß der steigende Verdrängungsdruck auf die eingesessene Bevölkerung wachsenden Unmut erzeugt, auf den sogar das grün-rote Wolkenkuckucksheim irgendwie reagieren muß. Immerhin wird allein in diesem Jahr die Bevölkerung der kompletten Landeshauptstadt Stuttgart mal eben als Asyl-Immigranten auf die Bundesländer zu verteilen sein.

Volkspädagogik per Bevölkerungsaustausch

Für Baden-Württemberg heißt das, daß 2015 die Einwohnerzahl der Bodenseestadt Konstanz zusätzlich untergebracht und versorgt werden muß, einfach so. Und diese Asyl-Einwanderung soll, zum andern, auf Dauer stattfinden: Das ist der stillschweigende Konsens von Asyllobby, Wirtschaftsverbänden und politisch-medialer Klasse, der hinter den Aufsiedelungsphantasien des grünen Ministerpräsidenten steckt.

Was bei Kretschmann zwischen den Zeilen steht, spricht „IM Victoria“ in ihrem Loblied auf den Vorschlag des Grünen offen aus. Die einstige Stasi- und heutige Asyllobby-Agentin Anetta Kahane wurmt es, daß nach der Wende „ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Zeit also, das bei der Wiedervereinigung vor 25 Jahren Versäumte nachzuholen: Ein „neuer Aufbau Ost“, um Widerstand gegen Multikulturalisierung zu brechen – Volkspädagogik per Bevölkerungsaustausch also.

Asylansturm schafft harte Fakten, Tag für Tag

Das sind längst nicht mehr nur feuchte Träume linker Gesellschaftsklempner. Der wie ein Naturereignis hingenommene Asylansturm schafft harte Fakten, Tag für Tag. Die Aufnahme und Verteilung der Asylbewerberströme ist damit keine Verwaltungs- und Managementaufgabe mehr, die man getrost Politik, Behörden und Asylindustrie überlassen könnte.

Das Volk, der Souverän, muß selbst sagen, ob er einfach ausgetauscht werden will. Wenn er, wie üblich, nicht gefragt wird, muß er sich selbst zu Wort melden – solange es ihn noch gibt. JF 31/32-15

 

Offener Brief an Herrn Lucke

Linkenheim-Hochstetten 18.07.2015

Herrn Prof. Dr. Bernd Lucke

Sehr geehrter Herr Professor Lucke,

Ihr Verein „Weckruf“ muß aus folgenden Gründen abgelehnt werden:

1. Sie bekennen sich zur „sozialen Marktwirtschaft“ („sozial“ klein geschrieben, also ein Adjektiv). Nach F. A. von Hayek hat die Marktwirtschaft keine sozialen Aufgaben, sondern muß die Mittel erwirtschaften, um soziale Aufgaben finanzieren zu können. Das Wirtschaftssystem, daß Wohlstand für alle ermöglicht, heißt „Soziale Marktwirtschaft“, also ein Eigenname, „Sozial“ groß geschrieben….

2. Sie bekämpfen die Ablehnung des Islam, befürworten also den Islam und die Islamisierung Deutschlands. Damit reden Sie der Diktatur das Wort. Der Islam bekämpft die christlich-abendländische Werteordnung, auf der unsere hohe Lebensqualität beruht. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie mit religiösem Überbau. Der Islam ist mit den Menschenrechten und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie vertreten demnach eine grundgesetzwidrige Einstellung.

3. Sie befürworten den Islam, lehnen aber „Islamismus“ ab. Der Islam kennt diese Unterscheidung nicht. Was Sie mit „Islamismus“ meinen, ist die konsequente Befolgung der Vorschriften des Koran. Ich erinnere an das Judenpogrom in Medina und an die gegenwärtige grausame Christenverfolgung durch den Islam.

Die zehn Thesen zum Islam

4. Die Grundsätze Ihres Vereins enthalten einen weiteren eklatanten Widerspruch. Sie lehnen Antisemitismus ab, unterstützen jedoch den ausgesprochen judenfeindlichen Islam.

5. Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist unvereinbar mit der christlich-abendländischen Werteordnung. Es ist seelisch grausam, Kindern homosexuelle Partner als Elternersatz aufzuzwingen.

Phobien sind psychische Störungen. Sie bezeichnen werteorientierte Bürger als psychisch krank.

Ihr Ausscheiden aus der AfD ist deshalb zu begrüßen, wenn Sie dermaßen chaotische politische Vorstellungen haben. Eine Antwort erwarte ich nicht, weil Sie sicher keine haben. Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen Hans Penner Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten,

 

Offener Brief an MdB Frau Lezius

Bad Kreuznach, 15.07.2015 

Offener Brief des AfD Kreisvorstandes Bad Kreuznach and Frau MdB Lezius zu

  1. Hilfsprogramm für Griechenland

Sehr geehrte Frau MdB Lezius (CDU),

bei der Abstimmung über die Verlängerung des 2. Hilfspaketes haben sie gemeinsam mit Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Februar eine persönliche Erklärung abgegeben, in der  sie die Grundbedingungen für ihre Zustimmung und die Bedenken zum weiteren Vorgehen in der Griechenlandhilfe erläuterten…weiter

 

Aufruf von Prof. Dr. Jörg Meuthen – Bundessprecher

Professor Meuthen“Unsere AfD erlebt zur Zeit schwere Stund­en. Nach dem Führungswechsel auf Bundese­bene vergangenes Wochenende in Essen seh­en wir uns mit einer Reihe von Parteiaus­tritten konfrontiert. Unter denen, die u­ns verlassen, sind auch sehr verdiente M­itglieder. Das bedauern wir zutiefst…

Wenn allerdings als Begründung für den A­ustritt vorgebracht wird, die AfD ändere­ jetzt ihren Charakter und rücke „nach r­echts“, so können wir darin nur eine Feh­lwahrnehmung und eine unbegründete Sorge­ erkennen.

Wir, die Unterzeichner, stehe­n mit unseren Namen dafür ein, dass die ­Alternative für Deutschland eine bürgerl­iche Partei bleibt, der jeglicher Extrem­ismus fremd ist. Wie bisher werden wir i­n der Sache zwar hart, aber im Stil zivi­lisiert und sachlich dafür kämpfen, die ­politischen Fehlentwicklungen in Deutsch­land und auf europäischer Ebene zu korri­gieren.

Liebe Parteifreunde, diese Fehlentwicklu­ngen – die völlig aus dem Ruder gelaufen­e Eurorettung, die unkontrollierte Masse­neinwanderung, die ökonomisch wie ökolog­isch unsinnige Energiepolitik – sind nac­h unserem Essener Parteitag ja nicht ver­schwunden, im Gegenteil. Die AfD – und d­amit Sie alle – werden weiterhin dringen­d gebraucht, das Begonnene fortzusetzen ­und unser Land zum Besseren zu verändern­.

Wenn Sie sich unter dem Eindruck der geg­enwärtigen Turbulenzen mit dem Gedanken ­tragen, die Alternative für Deutschland ­zu verlassen, so appellieren wir dringen­d an Sie: Bleiben Sie in der Partei! Geb­en Sie dem neuen Bundesvorstand die Chan­ce, die Einhaltung seiner Versprechen zu­ beweisen, und engagieren Sie sich weite­rhin mit uns für eine geeinte, starke un­d bürgerliche AfD!

Ganz besonders richtet sich dieser Appel­l an die Mitglieder des „Weckrufs 2015“.­ Wie sich erwiesen hat, war diese Verein­sgründung der falsche Weg, die Partei zu­ einen. Eine neue Partei auf dieser Grun­dlage würde lediglich unsere AfD schwäch­en, ansonsten aber keinen Erfolg im deut­schen Parteienspektrum haben. Uns alle e­inen bereits gemeinsam errungene Erfolge­ – lassen Sie uns nun an einer gemeinsam­en Zukunft unserer AfD weiterbauen!”

Dieser Aufruf wurde gezeichnet von Prof. Dr. Jörg Meuthen – Bundessprecher ­und stellv. Landessprecher, sowie weiteten Mitgliedern des Landesvorstandes, und diversen Kreissprechern.

 

AfD Rheinland-Pfalz bleibt auf Kurs

Uwe Junge
Kommissarischer Landesvorsitzender AfD RLP:

xxx1Wahlen sind das Mittel der Demokratie, um dem Mehrheitswillen Geltung zu verschaffen. Die Wahlen zum Bundesvorstand der AfD sind in einem sehr gut organisierten Parteitag ordnungsgemäß, aber auch mit der zu erwartenden Emotionalität durchgeführt worden.  Wir gratulieren dem neuen Bundesvorstand unter der Führung von Frauke Petry und wünschen ihm viel Erfolg und stets eine glückliche Hand bei der Führung unserer noch jungen Partei…

Die Abwahl des ehemaligen Sprechers Bernd Lucke ist aus unserer Sicht in erster Linie die Quittung seines ganz persönlichen, durch die Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragenen Führungsverhaltens. Der mehrfache Versuch, in die Arbeit der demokratisch legitimierten Gremien und damit in die demokratische Willensbildung der Basispartei einzugreifen, hat offenbar die Mehrheit der Mitglieder, aber auch viele engagierte Funktions- und Leistungsträger der Partei dazu bewogen, ihm die Gefolgschaft zu verweigern.

Den durch die Minderheit des sogenannten „Weckrufs“ voreilig beschworenen Richtungswechsel kann es schon deshalb nicht geben, weil der durch die Bundesfachausschüsse erarbeitete Programmentwurf  erst im Herbst 2015 durch einen Bundesparteitag gebilligt  werden wird. Auch waren in Rheinland-Pfalz signifikante programmatische Unterschiede, wie bei der Erarbeitung des Landeswahlprogramms, zu keiner Zeit erkennbar.

Wir bedauern den Rücktritt des nunmehr ehemaligen Landesvorsitzenden Uwe Zimmermann und weiterer Vorstandsmitglieder. Die auf der gestrigen Mainzer Pressekonferenz dargelegten Begründungen der ehemaligen Parteikollegen sind aus unserer Sicht subjektive Wahrnehmungen, die nicht repräsentativ sind für die tatsächliche Realität innerhalb der  AfD.

Der Landesvorstand wird nun kommissarisch durch den 1. stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Junge geführt. Zur Nachwahl der frei gewordenen Vorstandsposten wird kurzfristig ein außerordentlicher Landesparteitag noch vor den Sommerferien anberaumt.

Die bereits festgelegten Stationen auf dem Weg zur Landtagswahl 2016 bleiben unverändert: Mit einer Pressekonferenz am 17.07.2015 in der Landesgeschäftsstelle in Mainz werden die Kernaussagen der insgesamt zwölf Themen erstmals vorgestellt.

Das Landtagswahlprogramm wird auf einem weiteren Parteitag Anfang September verabschiedet und die Kandidatenliste für die Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag aufgestellt. Die AfD Rheinland-Pfalz bleibt auf Kurs als die demokratische und rechtsstaatliche bürgerlich-konservative Alternative, als die sie von Anfang an angelegt war!

Der Landesvorstand  der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge Kommissarischer Landesvorsitzender AfD RLP

 

 

 

Liebe Mitglieder und Förderer,

Liebe Mitglieder und Förderer,

wir haben als Partei an diesem Wochenende Großartiges geleistet. Wir haben den größten Parteitag, den die Bundesrepublik je gesehen hat, vorbildhaft bewältigt. Und vielleicht war es auch der emotionalste Parteitag der Bundesrepublik je hat – doch mit Sicherheit war es der emotionalste in der jungen Geschichte der AfD. Dazu war außerordentliche Disziplin notwendig, ohne welche wir unser straffes Programm nicht hätten so rasch absolvieren können. Jeder einzelne der fast 4.000 Teilnehmer hat dazu beigetragen. Den Teilnehmern und insbesondere allen, die zum organisatorischen Gelingen beigetragen und dafür wochenlang hart gearbeitet haben, gilt unser großer Dank. Es hat sich gelohnt: Wir haben erfolgreich alle Mitglieder des Bundesvorstands und des Schiedsgerichts neu gewählt…

Vorsitzende: Frauke Petry und Jörg Meuthen Stellvertreter: Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser

Schatzmeister und Stellv. Schatzmeister: Klaus Fohrmann und Bodo Suhren

Weitere Vorstandsmitglieder: Julian Flak, Paul Hampel, Alice Weidel, André Poggenburg, Dirk Driesang und Georg Pazderski

Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des letzten Bundesvorstands und des Schiedsgerichts. Sie haben in den letzten zwei Jahren den Erfolg der AfD durch ihr Tun begleitet und gefördert. Ohne sie stünden wir nicht da, wo wir heute stehen. Wir versichern Ihnen, dass wir an diese Erfolge anknüpfen wollen.

Der personelle Umbruch wird unserer Partei gut tun und vor allem dafür sorgen, dem internen Streit ein Ende zu setzen. Inhaltlich werden wir auf dem Kurs bleiben, den wir auf unserem Gründungsparteitag im Jahr 2013 eingeschlagen haben. Die meisten Mitglieder des neuen Bundesvorstandes sind in unserer jungen Partei von Anbeginn dabei.

Bitte lassen Sie sich nicht von den aktuellen Presseberichten irritieren, die uns einmal mehr ins politische Abseits stellen wollen. Beurteilen Sie uns bitte anhand unserer inhaltlichen Arbeit, zu der wir nun zügig zurückkehren möchten. Diejenigen unter Ihnen, die diesen Vorstand skeptisch begleiten und eine inhaltliche Verschiebung weg von den Inhalten der AfD aus 2013 befürchten, bitte ich um folgendes: Dieser Vorstand beginnt seine Amtszeit nach den Querelen der vergangenen Monate unter schwierigen Bedingungen.  Geben uns bis Ende des Jahres Zeit, um den Nachweis zu erbringen,  dass wir unsere AfD inhaltlich und organisatorisch auf Kurs halten werden.

Vor uns liegen große Aufgaben, an denen wir gemeinsam arbeiten wollen. Wir müssen uns aufstellen für die Bundestagswahl 2017 und die auf dem Weg dorthin liegenden Landtagswahlen. Jedes Mitglied ist gefragt, sich in den Programmprozess einzubringen, im ihn nach den Streitigkeiten der letzten Wochen neuen Schwung zu verleihen.

Das Programm wird den verschiedenen Strömungen unserer Partei politischen  Raum geben. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Lücke im deutschen Parteiensystem zu schließen, welche die Einheitsparteien im Bundestag aufgerissen haben. Die vor uns liegenden Aufgaben wollen wir gemeinsam meistern, Die AfD wird ihren Charakter behalten. Charakter fehlt der politischen Konkurrenz und ist daher vielleicht unser wichtigstes Alleinstellungsmerkmal.

Wir wollen auch wieder dem basisdemokratischen Anspruch gerechter werden. Die AfD ist eine Partei politischer Köpfe und politischer Konzepte – an der Basis wie an der Spitze. Sie lebt vom Engagement ihrer Mitglieder. Wir wollen im Bundesvorstand daher das bereits in einzelnen Landesverbänden erfolgreich erprobte Konzept der Kreiskonferenzen auf alle LVs ausweiten. Gemeinsam statt einsam wollen wir in die Zukunft gehen und im Jahr 2017 in den Bundestag einziehen.

Ihre Frauke Petry Im Namen des gesamten Bundesvorstands.

 

 

Frauke Petry: Ziele des AfD Vorstandes

Der Bundestag hat keine Opposition. Wir werden 2017 in den Bundestag einziehen, wenn wir weiterhin den Mut zur Wahrheit haben. Mut zur Wahrheit heißt zunächst Opposition und nicht Regierungspartei sein zu wollen. Die AfD muss sich durch ihre Alleinstellungsmerkmale auszeichnen. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien u.a. durch die folgenden Themen:

  • die Auflösung der Eurozone
  • die Neuverhandlung der EU-Verträge
  • den Einsatz für Volksentscheide auf Bundesebene nicht nur in Sonntagsreden
  • die konsequente Asylpolitik
  • den Einsatz für eine echte Familienpolitik
  • das Konzept einer an deutschen und europäischen Interessen orientierten Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik unter Berücksichtigung Russlands.

Wir wollen die staatliche Ohnmacht bei der Kriminalitätsbekämpfung beenden. Der Staat soll das Recht durchsetzen, in der Europapolitik wie im Asylrecht. Wir stellen uns der schleichenden Aufweichung gesellschaftlicher Normen entgegen und kämpfen für den Erhalt selbstverständlicher Bürgerrechte.  (gekürzte Version)