Presseerklärung der AfD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach

Presseerklärung der AfD-Stadtratsfraktion

So musste es ja kommen, es wurde einem Haushaltsplan zugestimmt, der einer ordentlichen Prüfung nicht standhalten konnte.
Den kleinen Nein-Sagern und Störenfrieden, die einzigen überhaupt, die diesen Haushaltsplan kritisch sahen oder ablehnten, wurde mit Ironie und herablassenden Kommentaren Unwissenheit bescheinigt.
Das ist jedoch nicht das Schlimmste, es geht munter weiter in Sachen Geldausgeben. Ob die unbedingte Rettung des Bäderhauses, die Weiterführung des defizitären Jugendamtes, oder der nicht unberechtigte Wunsch der Verwaltung auf Umzug in andere Räumlichkeiten, es wird Geld ausgegeben, das definitiv nicht vorhanden ist.
Letztendlich wird es wieder den Steuerzahler treffen, der die Fehlwirtschaft der Stadt auszubaden hat.
Bei Abstimmungen im Stadtrat hat sich die AfD stets um ein Gleichgewicht zwischen der Konsolidierung des Haushaltes und der Wichtigkeit der Investitionen zum Wohle der Stadt bemüht, oft ohne Erfolg…………
Solange die Wähler in Deutschland nicht aufwachen und kritisch das Handeln unserer Regierung hinterfragen, wird sich diese Situation in der politischen Landschaft nicht ändern und CDU und SPD werden weiter Fehlwirtschaft sowohl in der Bundes- wie Landesebene betreiben.

Barbara Schneider
Fraktionsvorsitzende im Stadtrat