Draghi lässt die Maske fallen

Die Eurokrise geht in die nächste Phase. EZB-Chef Draghi hat die Geldschleusen weit geöffnet. Die Notenbank der Eurozone kauft massiv Staatsanleihen auf, um – wie es heißt – eine Deflation zu verhindern. In Wirklichkeit geht es darum, die insbesondere durch den Euro verursachten akuten Wettbewerbsprobleme der Südländer durch frisches Geld zu übertünchen.

Mit der heutigen Entscheidung lässt die EZB die Maske fallen: Es war stets nur ein leeres Versprechen, dass die EZB der Geldwertstabilität verpflichtet und der Euro sicheres Geld ist. Sehen Sie hierzu meine kurze Videobotschaft.

Im Vorfeld hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB für rechtens befunden. Prompt hatte am Folgetag die Schweizer Nationalbank quasi ihren Austritt aus dem Euro erklärt. Die Schweiz hatte zuvor ihren Franken mit einer festen Wechselkursgrenze an den Euro gebunden. Diese Bindung hat sie nun aufgehoben. Der Markt reagierte sofort, der Euro stürzte ab. Warum der „Schwexit“ die Positionen der AfD bestätigt, habe ich hier erläutert.

Nach der nun anstehenden EuGH-Entscheidung zum Kaufprogramm wird es beim Bundesverfassungsgericht zum Schwur kommen, wie es um die Herrschaft des Rechts in der EU steht. Wir AfD-Vertreter im EU-Parlament werden weiter für die Einhaltung von Recht und Verfassung streiten.

Im wirtschaftlich gebeutelten Griechenland, wo am Wochenende die Parlamentswahl ansteht, zeigt sich zusehends, dass das Land nur mit einem geordneten Ausstieg aus dem Euro der Schuldenfalle entkommen kann. Immer mehr Forscher teilen die Ansicht der AfD, dass nur der sogenannte „Grexit“ der griechischen Wirtschaft auf die Beine helfen kann. Er hülfe auch der Demokratie, denn im Moment werden die Griechen durch die Troika fremdbestimmt. Sehen Sie dazu meinen Redebeitrag vom 12. Januar im EU-Parlament in Straßburg.

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist der Schutz verfolgter Christen und anderer religiöser Minderheiten. Umso mehr freue ich mich, dass das EU-Parlament erstmals einem aus den Reihen der AfD, nämlich von mir, gestellten Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Es ging um die katastrophale Lage im vom Bürgerkrieg geschüttelten Libyen. Das Parlament wollte mit einer Resolution zur Befriedung des Landes aufrufen.

Nur fehlte darin ein wichtiger Punkt. Die größten Leidtragenden dieser menschlichen Katastrophe sind die Christen. Mit einem Änderungsantrag wollte ich erreichen, dass von diesem Leid endlich auch die Öffentlichkeit Notiz nimmt, und dass die EU sowie deren Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, in zukünftigen Verträgen den Schutz insbesondere der Christen einzufordern. Dagegen versuchten Grüne und Linke Stimmung zu machen. Ausgerechnet die frühere Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler (Grüne) wollte die Abstimmung verhindern. Doch das scheiterte, die linken Ideologen ernteten fraktionsübergreifend Buh-Rufe. Mein Antrag fand große Zustimmung über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Endlich einmal ein Zeichen, dass Europa hinschaut, was in Libyen passiert. Immerhin.

Hier finden Sie meinen Antrag im Video. Außerdem habe ich Ihnen zwei Artikel zum Thema angefügt, hier und hier.

Mit den besten Grüßen Ihre

Beatrix von Storch