Klimawahn vor dem Aus

Er hat es getan. Die Empörung darüber in Politik und Medien ist gigantisch. Es herrscht Hysterie. Da hat es doch tatsächlich ein Politiker gewagt, sein Wahlkampfversprechen, wofür er (auch) gewählt wurde, einzuhalten. Unglaublich! Derartiges geht gar nicht! „Unfair“, vom Wähler(!), nannte es seinerzeit Franz Müntefering (SPD) , wenn dieser (der Wähler) die Umsetzung der ihm vor Wahlen abgegebenen Versprechungen hernach von den Politikern einfordere. Der neue Politik-Dämon mit Namen Donald Trump hat offensichtlich eine völlig andere Sicht eines Vor-/Nachwahlverhaltens. 

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Erklärung der AfD-Fraktion zu landwirschaftlichen Themen

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Mainzer Erklärung der landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

    1. Die AfD-Fraktionen stellen sich gegen die Globalisierungstrends der Zentralisierung und Homogenisierung. Sie setzten sich für die Aufrechterhaltung bzw. Schaffung funktionierender regionaler Strukturen und Wertschöpfungsketten ein. Globale Markt-, Verwaltungs- und Lenkungssysteme müssen durch kleinräumigere Wirtschaftseinheiten aufgebrochen bzw. ergänzt werden, um dem wirtschaftlichen sowie räumlichen Bedeutungsverlust regionaler Beziehungssysteme bzw. Verteilungsmechanismen entgegenzuwirken. Restriktive Vorgaben zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe in kleineren kommunalen Gliederungen lehnen die AfD-Fraktionen deshalb ab. Auch die Entwicklungspotentiale ländlicher Räume dürfen nicht einseitig zugunsten der weiteren Metropolenentwicklung beschnitten werden. Die Träger der regionalen Vielfalt, die kleinen und mittleren Unternehmen, müssen in ihrer Schlüsselfunktion für Herstellung, Weiterverarbeitung und Handel mit lokalen Produkten gestärkt werden.
    2. Die AfD-Fraktionen setzen sich für den Erhalt der regionalen Lebensgrundlagen ein. Sie befürworten eine Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, die eine Symbiose bzw. einen Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen ermöglicht. Vor allem die Klein- und Mittelstädte in dünn besiedelten Regionen müssen hierzu in ihrer Versorgungsfunktion für die umliegenden Gemeinden gestärkt werden. Kulturelle, verwaltungstechnische, wirtschaftliche, infrastrukturelle, medizinische und mit der Ausbildung bzw. Bildung im Zusammenhang stehende Funktionen müssen möglichst dezentral gestaltet werden, um eine flächendeckende Wirkung zu entfalten. Um den Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden, brauchen die Kommunen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Die AfD Fraktionen sprechen sich darüber hinaus gegen eine räumliche Zentralisierung o.g. Funktionen an wenigen urbanen Knotenpunkten und damit gegen die künstliche Schaffung von Peripherien aus. Um die Anschlussfähigkeit der ländlichen Räume für die Zukunft zu gewährleisten setzen sich die AfD-Fraktionen für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze sowie von diesbezüglich wichtigen Infrastrukturprojekten ein.

  1. Zur Schließung der entstandenen Lücken in der regionalen Wertschöpfungskette sowie zur Wiederherstellung funktionierender Stadt-Umland-Beziehungen wollen sich die AfD-Fraktionen für die Etablierung eines „Regionalschutzes“ einsetzen. Vor allem „bedrohte Wirtschaftszweige“ des Handwerks sowie der weiterverarbeitenden Betriebe wie kleine Bäckereien oder Metzgereien sollen vom Regionalschutz profitieren und so die Verkaufschancen ihrer Produkte erhöhen. Darüber hinaus soll der Daseinsvorsorge durch ein flächendeckendes Netz von Grundzentren bzw. grundfunktionalen Schwerpunkten zur Versorgung der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Dabei muss es sich um zentrale Orte im Sinne des Raumordnungsrechts handeln. Auch die ehrenamtliche Arbeit sowie die Gemeinschaftseinrichtungen in den Dörfern sollen stärker unterstützt werden. 
  2. Die AfD-Fraktionen erkennen die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt der ländlichen Räume sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche des Handwerks und der Verarbeitung an. Diesbezüglich bekennen sich die AfD-Fraktionen zu einer zielorientierten landwirtschaftlichen Förderung bei gleichzeitiger Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die landwirtschaftlichen Betriebe. Solange Deutschland in der europäischen Union verbleibt, wird diese Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen. Dabei verfolgen die AfD-Fraktionen folgende politische Leitlinien:

Pflanzenschutz

Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erhaltung eines wirksamen Pflanzenschutzes nach guter fachlicher Praxis als Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheit-, und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer sind zu stärken, um eine umfassende Beratung sicherzustellen.

Düngung

Mineralische Nährstoffe sind die Grundlage für Ertrag und Qualität der pflanzlichen Erzeugung. Die novellierte Düngeverordnung setzt dabei Standards im Bereich der mineralischen und organischen Düngung, welche sich an der Stoffbilanz der Betriebe orientieren. Die Düngeverordnung muss entsprechend umgesetzt werden.

Erzeugung tierischer Produkte

Die AfD sieht die Zukunft der Milch-, Ei- und Fleischerzeugung in der flächengebundenen Tierhaltung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und Genossenschaften. Wir befürworten regionale Wertschöpfungsketten und einheitliche Qualitätssiegel auch im Hinblick auf tiergerechte Haltung nach § 11 TierSchG. Hinderliche Vorschriften für die Direktvermarktung sind zu beseitigen. Nutztiere sollen ohne Schmerzen und Leiden gehalten und geschlachtet werden. Das Schächten lehnen wir ab. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4 a, Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.

Weinbau

Die AfD-Fraktionen sehen im Weinbau ein deutsches Kulturgut, welches unterstützt, gepflegt und als Beitrag zur Kultur- und Erholungslandschaft gefördert werden soll. Wir erkennen die hohe Bedeutung des Weinbaus für die regionale Wertschöpfung.

Wald und Holzwirtschaft

Nachhaltig bewirtschaftete und gesunde Wälder sind für die AfD ein Beitrag zu einer lebenswerten Umwelt. Sie binden CO2 und liefern Energie sowie natürliche Bau- und Rohstoffe. Gepflegte Forsten sind Orte der Erholung und sichern regionale Arbeitsplätze. Das Wissen der Forstwirte muss erhalten und ihre Leistung für unsere Umwelt gewürdigt werden.

Jagd

Das Fachwissen und Kulturgut der Jagd hat Vorrang vor ideologisch geprägter Bevormundung. Die AfD würdigt die Hegeleistung und Waidgerechtheit der deutschen Jägerschaft.

Faire Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Produktionsgrundlage und keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Die AfD fordert ein Vorkaufsrecht für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe und eine Spekulationsfrist von 10 Jahren analog zur Immobilienwirtschaft. Auch Junglandwirte müssen die Möglichkeit haben, eigenen Grund und Boden zu erwerben.

Wertschätzung der grünen Berufe

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft tragen erheblich zur Wertschöpfung und zur Versorgung der Bevölkerung in unserem Lande bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema Landwirtschaft und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Die AfD lehnt Kampagnen ab, welche Landwirte abwerten oder verächtlich machen.

  1. Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erarbeitung überregionaler Strategien zur Gewährleistung funktionierender Stadt-Umland-Systeme auch über Länder bzw.- Staatsgrenzen hinweg ein. Durch diese Zusammenarbeit sollen längerfristig Strukturen geschaffen werden, die auch ein überregionales Ineinandergreifen von Wirtschafts- und Verwaltungsgefügen zum gegenseitigen Nutzen ermöglichen. So können beispielsweise positive Wirtschaftseffekte des prosperierenden Südens auch auf den Norden Deutschlands ausgedehnt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AfD Presse-Team

Das Taqiya-Prinzip

Über die heilige Pflicht des Lügens im Islam

Dr. Walter Ott                                                                                             Staudernheim, 24.04.2017

Nach der christlichen Heilslehre ist das Gebot „Du sollst nicht lügen, führe kein falsches Zeugnis wider Deinen Nächsten“ Teil der Moses offenbarten zehn Gebote. Damit wurden die wesentlichen Normen sittlichen Handelns festgelegt, die Gott dem Menschen ins Herz geschrieben hat.

Die Fähigkeit des Menschen mit seiner Vernunft und dem Gewissen die Normen sittlichen Handelns zu erkennen, bezeichnet man als „sittliches Naturgesetz“.

Abu J-Hasan al-Asari, islamischer Theologe, um 1000 n.Chr. hat diese Fähigkeit bestritten: Nur was im Koran als sittlich bezeichnet wird, ist gut und was als unsittlich bezeichnet wird, ist schlecht. Die höchste Autorität kommt dem unveränderlichen Koran und der Scharia zu.

Aus der Hadith-Sammlung von Abu Dawud ein Zitat Mohammeds zur Taqiya (Lüge): „Lügen ist eine Sünde, außer einer Lüge, die dem Muslim Nutzen bringt“.

Davon leitet die islamische Theologie das Gebot der Taqiya als heilige Pflicht ab: „Wisse, dass die Lüge in sich nicht falsch ist. Wenn eine Lüge der einzige Weg ist, ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist sie erlaubt. Daher müssen wir Lügen, wenn die Wahrheit zu einem unangenehmen Ergebnis führt!“ (Imam Al Ghazzali 1059-1111).

In Sure 3,54 finden Muslime die göttliche Erlaubnis für ihre Kunst der Täuschung durch Lügen: „Und sie schmiedeten eine List, und Allah schmiedete eine List, und Allah ist der beste Listenschmied.“ Die Erklärung dazu liefert die Fatwa Nr. 19876 der Al-Azhar Uni Kairo: Man lässt die Ungläubigen (Kuffar) im Unklaren über seine wirklichen Ziele. Taqiya als Mittel zur Verschleierung der wahren Absicht, Taqiya für die Sache Allahs spielt im Dschihad eine wichtige Rolle.

Das Taqiya-Prinzip findet seinen Niederschlag auch in der Scharia:“ Wenn es möglich ist, ein Ziel nur durch Lügen und nicht durch die Wahrheit zu erreichen, dann ist die Lüge erlaubt, wenn das Ziel eine erlaubte Handlung ist und obligatorisch, wenn das Ziel (Welteroberung) obligatorisch ist.

Islamische Ethik ist rein utilaristisch: Moralische Kategorien wie Wahrheit, Gerechtigkeit, Gut und Böse spielen also nur im Hinblick auf die jeweilige Nützlichkeit für den Islam eine Rolle und sind daher relativ. Beim Taqiya-Prinzip handelt es sich um das gigantischste und erfolgreichste Täuschungsmanöver in der Geschichte der Menschheit. Die faschistoide, machiavellistische Herrschaftsstruktur verschafft dem Islam eine maximale Effizienz bei seinem Streben nach uneingeschränkter Macht. Diesem Machtanspruch ist jedes Mittel recht und wird weder durch moralische noch ethische Kriterien eingeengt (siehe auch Merkelismus und Erdowahn).

Da die Suren  göttliche Offenbarung sind, ist selbst die geringste Kritik Gotteslästerung und wird mit dem Tode bestraft. Reformversuche, die sich nicht mit den Inhalten des Koran decken, sind gemäß des Allmachtsanspruchs Angriffe auf die göttliche Struktur des Koran und damit auf Allah selbst. Daher ist der Islam (im Gegensatz zum Christentum, Buddhismus) vom Wesen her immun gegenüber Reformen und Anpassungen an gesellschaftliche Fortschritte.

Die meisten friedlichen Muslime kennen nur die toleranten Koranverse aus der mekkanischen, frühen Phase. Der intolerante, hasserfüllte Islam der medinaischen, späten Phase ist der Wegbereiter des islamischen Terrors. Die unangreifbare Definitionsmacht der Imame beruht auf dem Prinzip der Abrogation: Spätgesagtes ist bedeutender und erklärt so die Dominanz der Suren aus der Spätphase (Hassphase) über die der Frühphase (Friedensphase).

Ayatholla Chamenie (Iran): „Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts als Mittel für die Sache Allahs“. Er beruft sich – wie die satanischen Islamisten—auf die Spätphase. Die fatale Situation, dass sich sowohl Hassprediger als auch Friedensprediger zu 100 % auf die Texte des Koran und der Hadithen beziehen, bildet einen gordischen Knoten, den auch Hamed Abdel-Samad (einst Muslimbruder, heute Islamkritiker) selbst mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ nicht durchschlagen konnte. Das „Taqiya-Prinzip“ wird von allen zur Realisierung der Ziele genutzt.

Mekka- und Medina-Islam unterscheiden sich nur in der Geschwindigkeit der Realisierung seiner Ziele: die Errichtung der islamischen Weltherrschaft. Die Mekka-Islame werden das Kalifat Deutschland durch hohe Geburtenrate wohl erst in zwei Generationen errichten können und erfüllen in Bezug auf die angebliche Friedlichkeit des Islam den Taqiya-Auftrag ihrer Religion, nämlich Täuschen und Tarnen,  in besonderem Maße.

Es ist eine naive Illusion zu meinen, es gebe ein konfliktfreies multikulturelles Miteinander. Wo der Islam die Macht ergreift, verändert sich die gesamte Kultur radikal. Schweden zeigt, wohin die Reise geht und ich verweise auf den Bericht der Journalistin Sanna Hill über die Verwandlung ihres Landes vom einstigen Wohlfahrtsstaat in eine Multikulti-Hölle.

In seinem 2016 erschienenen Buch „Immigration. La Catastrophe–Que faire?“ beschreibt Jean-Yves le Gallou den Zerfall der französischen Gesellschaft. Er bestreitet die Hypothese der Linken, der islamische Terrorismus habe seine Ursache in der sozialen und rassistischen Ausgrenzung der europäischen Moslems. Den geneigten Leser konfrontiert er mit folgenden Fragen:

  • In welchem Land der Welt leben die Moslems friedlich und harmonisch mit ihren Nachbarn?
  • Wie hat sich der Islam ausgebreitet, durch Frieden oder Eroberung?
  • Warum gibt es die Integrationsverweigerung nur bei Moslems?

Papst Benedikt XVI kritisierte 2006  in seiner Regensburger Rede die Intoleranz des Islam. 143 islamische Gelehrte dankten es ihm. Der offizielle Islam nahm ihm das übel: zwei Nonnen wurden ermordet, die Westbank brannte.

Robert Sarah, Oberhaupt der Kirche in Guinea, fragt in seinem Buchtitel (2015) „Gott oder nichts“: „Wie viele Tote braucht es, wie viele abgeschlagene Köpfe, bis die europäischen Regierenden die Lage begreifen, in der sich der Westen befindet?“ Gender Mainstream und islamischer Staat vergleicht er mit den Bestien aus der biblischen Apokalypse.

Facit: Die Abgrenzung des Islamismus vom Islam ist ein willkürliches Konstrukt, um den Islam vom Gewalt- und Taqiya-Vorwurf zu entlasten und dem die allermeisten Medien des Westens so auf den Leim gegangen sind .

Dr. Walter Ott

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Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

+++ Pressemeldung Landesverband AfD Rheinland-Pfalz +++

 Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“
Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet ist. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

 

Mainz, den 04. Mai 2017

Bestens aufgestellt in den Wahlkampf

Um es vorwegzunehmen: der Bundesparteitag unserer AfD am 22./23. April in Köln wurde zum durchschlagenden Erfolg für unsere noch junge Partei. Allen Unkenrufen der medialen Einheitsfront und des Altparteienkartells zum Trotz, die uns bereits im politischen Nirwana sahen und ganz unverhohlen nichts mehr herbeisehnten als eine erneute Spaltung der Partei (Die AfD zerlegt sich selbst), gelang es dank einer klugen Parteitagsregie, das Wahlprogramm mit insgesamt 140 Änderungsanträgen  in anstrengenden  eineinhalb Tagen zu „wuppen“. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein derartiges Zukunftsprogramm für unser malträtiertes Land kann keine der „etablierten“ Parteien vorweisen.

Auch die Nominierung des Wahlkampfspitzenduos Alice Weidel – Alexander Gauland verlief zügig und ohne Zwischenfälle.  Alice Weidel, eine junge dynamische und attraktive promovierte Volks- und Betriebswirtin und Alexander Gauland, ein Politikprofi und anerkannter Intellektueller, ausgestattet mit einem  hohen Maß an Glaubwürdigkeit, Erfahrung und Kompetenz, werden die „Etablierten“ im Wahlkampf das Fürchten lehren.

In einem Umfeld des (geschürten) Hasses gegen die AfD in Köln, von tätlichen Angriffen auf Parteitagsteilnehmer, begleitet von dümmlicher Hetze, z. B.  der Kirchen (unser Kreuz hat keine Haken) und mit dem erklärten Ziel, uns unsere demokratisch verbriefte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen um damit den Parteitag zu verhindern, konnten wir in Köln einen fulminanten Erfolg erzielen. Unsere Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und wir werden ein deutliches zweistelliges Ergebnis erzielen.

Unsere Gegner haben eine desaströse Niederlage erlitten. Ihr Konzept ist nicht aufgegangen. Sie waren es, die selbst Gewalt gegen uns toleriert und mit ihrer Hetze dazu beigetragen haben, dass diese gegen uns ausgeübt wurde, Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen und von den großmäulig angekündigten 50.000 Demonstranten waren es letztlich nach Polizeiangaben mickrige 5.000 Personen, die den Weg nach Köln gefunden hatten.

Ergänzend hierzu ein Artikel aus SPIEGEL-http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html

In einem Zustand zunehmender Rechts- und Orientierungslosigkeit in unserem Land ist unsere Partei die einzige politische Kraft, der es noch gelingen kann, eine bitter notwendige Kursänderung  herbeizuführen. Die Weichen dazu wurden in Köln gestellt und der von Köln ausgehende Optimismus wird uns neuen Schwung verleihen. Packen wir´s an.

Karl-Eugen Kaiser

Die Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ versprach Kanzlerin Merkel am 01.09.2013 vor einem Millionenpublikum im Deutschen Fernsehen. Nun machen wir erneut die leidvolle Erfahrung, dass die Versprechungen von Frau Merkel keinen Pfifferling wert sind. Die Maut kommt. Das Gesetz wurde vom Bundesrat abgesegnet. „Allein aus politischen und wahltaktischen Gründen hat die Union also dieses Versprechen abgegeben…“ heißt es im Leitartikel der RZ vom 01.4., im Klartext, der (Wahl)Bürger wurde mal wieder zum Erhalt  von Frau Merkels Macht belogen und betrogen. Auch die dem Autofahrer ursprünglich zugesicherte Ausgabenneutralität durch die Verrechnung der Mautgebühr mit der Kfz-Steuer hat man kurzerhand kassiert.  
Warum nun „…deutsche Autofahrer nicht ebenso für die externen Kosten aufkommen (sollen) wie Ausländer“?, wie im vorgenannten Artikel vorgeschlagen, ist eine absurde Forderung, da sie die legitime Rechts- und Interessenwahrung des eigenen Volkes hinter diejenige durchreisender Ausländer stellt. Die  Autofahrer zahlen einen Steueranteil von rund 87 Cent (Stand 15.03.) oder 64% auf jeden Liter Benzin, den sie an deutschen Zapfsäulen tanken. Doch nicht genung damit. Jahr für Jahr berappen sie zusätzliche Milliardenbeträge an Kfz-Steuern an den Finanzminister , 8,8 Milliarden Euro in 2015. Sie sind es, mit deren Steuergeldern die Straßen gebaut und in Stand gehalten werden. Gänzlich von Steuern verschont bleiben hingegen unsere Straßen nutzende und sie strapazierende ausländische Transitverkehrsteilnehmer, die meist noch ohne in Deutschland zu tanken, über deutsche Autobahnen brettern und  in Urlaubszeiten mit ihren PKW und Caravangespannen kilometerlange Verkehrsstaus verursachen.
Mit den üppigen, eigentlich zweckgebundenen Mitteln aus Mineralöl- und Kfz-Steuer,  wären alle mit dem Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung unseres Autobahnnetzes verbundenen Kosten mehrfach abgedeckt. Wären! Doch mit den Einnahmen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft, zweckentfremdet und in absichtsvoll verschleiernder Weise. Währenddessen steigt der Unterhaltungs- und Sanierungsstau unseres Verkehrswegenetzes, wie es sich in Teilsperrungen von schlaglochübersäten Landesstraßen und maroden Brücken zeigt. 
Indes  sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: auch die Einnahmen aus der nun beschlossen Maut werden keine Verbesserungen der Straßen bringen. Diese, die Maut, ist nur ein weiteres Mittel zum hemmungslosen und dreisten Abkassieren der deutschen Autofahrer und Steuerbürger.
Anmerkung: Dieser Beitrag wurde als Leserbrief an die Rhein-Zeitung geschickt. Wie zu erwarten, wurde er nicht publiziert.

Energiewende geht die Puste aus

Jürgen Klein (AfD): Pumpspeicherwerken geht die Puste aus, Energiewende auch

Die Ankündigung der Stadtwerke Mainz, die Planungen für das Pumpspeicherwerk Niederheimbach bei Bingen deutlich zu verlangsamen, kommt nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland- Pfalz, Jürgen Klein, keineswegs überraschend:

„Schließlich werden bei den Stadtwerken Trier die Pläne für ein Pumpspeicherwerk an der Mosel seit 2015 auch nicht mehr vorangetrieben. Beides ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Merkelsche Energiewende nicht funktioniert.“

Jürgen Klein weiter: „Die stark in der Stromproduktion schwankenden erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leistungsfähige Energiespeicher. Pumpspeicherwerke sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit die preiswerteste Möglichkeit, große Mengen Energie zu speichern. Aber selbst dieser Technologie geht die Puste aus, da die Energiewende die Netzkosten, die auch die Betreiber von Pumpspeicherwerken zahlen müssen, in die Höhe getrieben hat. Ich fordere die betroffenen Stadtwerke auf, ihre politische Zurückhaltung abzustreifen, und öffentlich zu erklären, dass die Merkelsche Energiewende auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft hat.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Jürgen Klein AfD zur Windenergie: Verschärfung der Regeln notwendig

+ + + Pressemeldung + + +

 Der Bundesverband Windenergie befürchtet die Halbierung der für Windkraft nutzbaren Fläche in Rheinland-Pfalz. Der Grund sei das von der rheinland-pfälzischen Regierung geänderte Landesentwicklungsprogramm (LEP).

Jürgen Klein

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir und auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz nehmen eine solche Halbierung mit Erleichterung auf. Das gilt ebenso für die Tourismuswirtschaft. Faktisch gibt auch das Innenministerium zu, dass trotz Teilfortschreibung aktuell noch weitere 450 beantragte Windkraftwerke zu den bestehenden 1600 hinzukommen werden – ganz abgesehen von dem ‚Repowering‘, also dem Ersatz alter Windräder durch neue, höhere Anlagen.“

Klein weiter: „Angesichts des fragwürdigen Nutzens der ‚Zitterstrom-Windkraft‘, ist eigentlich ein Windkraft-Moratorium nötig. Die AfD fordert zumindest eine Verschärfung der Regeln für die Windkraft im Land, die deutlich über die Vorstellungen der Landesregierung hinausgehen. Der Abstand von Windkraftwerken zur Wohnbebauung sollte mindestens das 10-fache ihrer Höhe betragen, außerdem dürfen keine weiteren Windkraftwerke in Tourismus- und Erholungsgebieten errichtet werden.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

Wie das Wetter ideologisiert wird

Wie das Wetter ideologisch inszeniert und der Rohstoff CO2 verteufelt wird

Eine kritische Bestandsaufnahme von Dr. Walter Ott                  

Ursache meiner persönlichen Empörung war der Beschluss des Kreistages Bad Kreuznach vom 24.10.2o16, die Stelle des „Klimaschutzmanagers“ zu entfristen, den wir, die AfD-Opposition, da in der Minderheit, nicht verhindern konnten.

Die Stelle des sogenannten Klimaschutzmanagers (KSM) wurde aus politisch-ideologischen Gründen etabliert. Er solle das Energiebewusstsein der Bevölkerung und der Kommunen sensibilisieren, beschreibt der Stelleninhaber seine Funktion. Im Klartext: Lobbyismus zum Verkauf von LED-Leuchten und Styropor, schmackhaft gemacht durch staatliche Beihilfen, genannt Ideologie-Transfer der Grünen Umweltchaoten.

Wenn Klima als Mittel aller globalen Wetterphänomene über einen längeren Zeitraum definiert wird, dann bedeutet KSM ein öffentliches, von Steuergeldern finanziertes Amt, mit der Aufgabe, das Wetter zu „managen“! Dass dies nicht geht, pfeifen die Spatzen vom Dach. Seit die Erde existiert, ist das Klima einem steten Wandel unterworfen, selbst als es noch keine Menschen oder Autos gab.

De facto wird das Bewusstsein des braven Biodeutschen Hein Michel „gemanagt“, damit er in die „Energiewende“ investiert, sie damit finanziert und die anfallenden LED-Kosten der Kommunen in Form der „wiederkehrenden Beiträge“ klaglos bezahlt.

Nach Waldsterben, Ozonloch oder „ Tsunamie in der Rheinebene“ werden jetzt globale Temperaturerhöhung, Abschmelzung der Polkappen sowie der Untergang Hollands oder der Seychellen von den Polit-Eliten dramaturgisch inszeniert. Wie man sieht mit Erfolg, denn die „German-Angst“ vor dem nächsten Supergau greift seuchenartig um sich, wenn ARD, ZDF und DPA regelmäßig Naturereignisse vom anderen Ende der Welt bedrohend darstellen.

Die Katastrophenszenarien werden dazu benutzt, von politischen Vorstellungen geprägte Zukunftsvisionen zu propagieren, da diese Gefahren durch menschliches Eingreifen verursacht sei.

Ein solches spezielles Destillat verbreitet das Intergovernment Panel on Climate Change (IPCC), dessen Klima-Computermodelle über die Treibhausgase einschließlich des CO2 beweisend seien für die Verursacher-Hypothese der globalen Klimaerwärmung.

Dann wäre der Autofahrer und der Jet-Set-Globetrotter, also der Mensch selbst, der wirkliche Feind der Welt. Diese Feindbildtheorie des Menschen als Verursacher hat erstmals Alexander King 1970 im Club of Rome vorgetragen. Somit kann ideologisch oder politisch „ der Mensch“ für „Alles“ haftbar gemacht werden.

„Wer keine Katastrophen verkündet, dem hört man nicht zu“, so Prof. Mojib Latif vom Kieler Klima Institut, der weisungsgemäß im Auftrag der Bundesregierung die apokalyptischen Warnungen des IPCC deutschlandweit verkündet.

Dass die Computermodelle des IPCC nichts taugen und falsch sind, ist in deutschen Ingenieurskreisen hinlänglich bekannt. Aber der Prophet im eigenen Land gilt nichts. Auch der Hinweis der internationalen Klimawandel-Konferenz in London vom 20.09.2016, dass die konstruierten Computermodelle über die Treibhausgase, insbesondere über das CO2 fehlerhaft waren und irrtümlicherweise zu der Annahme führten, die Erderwärmung sei anthropogen verursacht, verhallte ungehört.

Die Klimadogmatiker verweigern bisher den wissenschaftlichen Diskurs, das Wort der Ideologen „Klimaleugner“ macht die Runde. Das Energiepolitische Manifest von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie) vom 05.02.2014 wird boykottiert, da angeblich der Atomlobby nahe stehend.

Schon 2007 blieb die Argumentation gegen die CO2-Treibhausgashypothese von über 100 Wissenschaftlern in einem offenen Brief an den Generalsekretär der vereinten Nationen unbeantwortet.

Der CO2 Anteil in der Luft beträgt 0,04 %. Kohlendioxid ist ein unverzichtbares Naturgas: farblos, geruchsneutral und nicht giftig. Es ist nicht verantwortlich für Smog, Rauch oder Luftverschmutzung. CO2 fördert den Pflanzenwuchs, wie jeder Autofahrer an der Begrünung längs den Autobahnen feststellen kann.

Die Blattdichte der Wälder hat weltweit im letzten Jahr um 50% zugenommen (Satellitenmessungen), meines Erachtens die unmittelbare Korrelation in Bezug auf die angenommene CO2-Erhöhung in der Atmosphäre.

Die positive Wirkung des CO2 auf den Pflanzenwuchs und somit auf die Welternährung wird von Regierungsseite der BRD sowie von „Klimaschutzkonferenzen“ verschwiegen. Die Pflanzen verarbeiten CO2 zu Kohlehydraten nach der Formel 6 CO2 + 6 H2O = C6H12O6 + 6O2 wobei der für den Menschen lebensnotwendige Sauerstoff freigesetzt wird.

Die Klimaschutzmanager mögen meinethalben vom Glauben abfallen, aber ich schreie es in die Welt hinaus: Kohlendioxid bedeutet Leben!

Die höchste CO2-Anreicherung findet sich im kalten polaren Meerwasser. Es begünstigt dort das Wachstum von Phytoplankton, das Grundnahrungsmittel von Fischen, die deshalb in riesigen Schwärmen in den polaren Meeresströmen zu finden sind: eine schlüssige Nahrungskette ausgelöst durch CO2. Apropos Nahrung: nach Tetzlaff wird die industrielle Herstellung von hochwertigem tierischem Eiweiß, das sog. „Solitär Cell Protein“ (SCP) die traditionelle Fleischmast ablösen. Dazu werden Algen, Pilze oder Einzeller mit CO2 begast, deren gewachsene, Protein angereicherte Zellkulturen abgeerntet werden können. Eine charmante Bereicherung zur Lösung des Welthungers.—Der Rohstoff CO2 wird mir immer sympathischer.

Die Untersuchungen von Eisbohrkernen in der Arktis haben bestätigt, dass die Erhöhung des CO2-Anteils in der Atmosphäre stets nach vorausgegangenem Temperaturanstieg der Luft  (Sonnen-Einwirkung) und der Ozeane erfolgte. Die Messungen haben belegt, dass immer die Erderwärmung der CO2-Erhöhung vorausging. Es ist unbewiesene Spekulation, CO2 sei ein Treibhausgas.

Ein globaler Aufwärmeffekt durch die Konzentration des Spurengases CO2 hat niemals existiert! Über die Hyposensivität des CO2 als Treibhausgas in nicht signifikanter Größe streiten die akademischen Geister dennoch unverdrossen, kann und muss aber in Bezug zur Globalisierungsfrage vernachlässigt werden.

Der „Don Quichote-Effekt“, Kampf gegen den imaginären Feind CO2, wird von den „Erneuerbare Energien Gesetz“-Ideologen dennoch unbeirrt fortgesetzt, obschon es für die erhöhte Globaltemperatur 2016 eine plausible Erklärung gibt. Es handelt sich um das regelmäßig wiederkehrende Klimaphänomen „El Nino“ vor der Westküste Südamerikas. Es fließt hierbei ein riesiger pazifischer warmer Oberflächenstrom im rechten Winkel auf Peru zu, der sich über den sonst vorhandenen kalten Strom schiebt und Klimaveränderungen ( zB durch Wasserdampf ausgelöste Wirbelstürme) der nördlichen Halbkugel auslöst. So werden 40 % der Eisschmelze am Nordpol auf „El Nino“ zurückgeführt.

Im Übrigen verweise ich auf die Prognose des Prof. Abdusamatow vom Pulkowo-Observatorium St. Petersburg, der auf Grund ungewöhnlich geringer Sonnenaktivität eine kleine Eiszeit erwartet. Unter diesem Aspekt wird der physikalische Grundsatz, dass Treibhausgase aus Autos, Fabriken und Kraftwerken die Luft wärmen, eine neue Bewertung erfahren.

Zusammenfassung:

  • Der Mensch hat keinen maßgebenden Einfluss auf die globale Temperatur.
  • Die Argumente für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind ausschließlich gesinnungsethisch unterlegt.
  • Die nutzlosen Klimaschutzmaßnahmen müssen eingestellt werden.
  • Die Stelle des Klimaschutzmanagers ist ersatzlos zu streichen.

Dr. Walter Ott

Staudernheim, 20.03.2017

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Hinzuverloren

Zum Leitartikel der RZ vom 17.03., Überschrift: „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“
Seit des Vormarsches der sogenannten „Rechtspopulisten“ in Europa erleben wir das Phänomen, dass deren Siege in Niederlagen umgedeutet und die Niederlagen der „Etablierten“ als Siege gefeiert werden. Bereits bei den letztjährigen Landtagswahlen in unserem Land war zu vermerken, dass das Altparteienkartell erheblich Federn lassen mußte, die AfD aber überall auf Anhieb zweistellige Ergebnisse aus dem Nichts heraus gewann. Umso erstaunlicher fielen die Reaktionen der Wahlverlierer und der ihnen geneigten Presseorgane aus: Die Wahlverlierer  hatten ausnahmslos hinzugewonnen, die AfD „hinzuverloren“ (M. Klonovsky).
Nichts anderes erleben wir nach der Wahl in den Niederlanden. Eine „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“ hat da die Leitartiklerin wahrgenommen,  völlig unbeeindruckt vom Votum der Wähler,  der ja gerade nicht den „Rechtspopulisten“, sondern, im Gegenteil,  seiner, der holländischen Regierungskoalition, eine krachende „Watschn“ verabreicht hat. Zu den Fakten. Die amtierende Regierung Rutte aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hat von ihren bisher 71 Sitzen 37 verloren, demnach mehr als die Hälfte ihrer Mandate und ist somit vom Wähler für ihre verfehlte Politik massiv abgestraft worden. Ein Debakel, angesichts des Ausmasses der Niederlage.
Premier Mark Rutte verlor 5,2%, die Sozialdemokraten 19,1%. Diese haben sich mit dem Verlust von mehr als dreiviertel! ihrer bisherigen Wählerschaft geradezu pulverisiert (ein Signal für die Bundestagswahl?). Schlimmer gehts kaum.  Der „Rechtspopulist“ Geert Wilders mit seiner PVV hat sein Ergebnis zur letzten Wahl diesmal um 3% verbessert, 5 zusätzliche Parlamentsmandate erstritten und ist zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. Und was lesen wir: siehe oben! „Postfaktizismus“ in Reinkultur – wann endlich schreitet Maas ein?

Der verweigerte Handschlag

Ein vortrefflicher Artikel in Jouwatch

Man kann sich kaum einen größeren Unterschied vorstellen als den zwischen Trump und Merkel, beziehungsweise den zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung.

In Trumps Kabinett sitzen Realisten, durch die Bank Leute, die es im Leben durch produktive Leistung zu etwas gebracht haben. Die meisten sind mehrfache Millionäre. Trump selbst ist siebenfacher Milliardär und verzichtet auf das Präsidentengehalt von immerhin gut 300.000 Dollar im Jahr.

DER VERWEIGERTE HANDSCHLAG

Das Zauberwort heißt Anpassung

Die Reaktionen auf das Grundsatzurteil des EuGH, wonach Firmen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz verbieten dürfen, haben erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen. Danach sieht der Zentralrat der Muslime in dem Urteil eine „Abkehr von verbriefen Freiheitsrechten“, der Grüne Volker Beck erkennt darin „kein gutes Signal für Freiheit und Pluralismus“ und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt gar die Arbeitgeber mit den Worten „Die Arbeitgeber sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen“.

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Der linke Zelotismus als Politfolklore

Wie linke Zeloten „guten Hass“ propagieren

Eine Bestandsaufnahme von Dr. Walter Ott
Hass gehört wie die Liebe zur menschlichen Natur und ist wie diese unabschaffbar. Nach dem Schriftsteller Philip Roth „sei es leichter mit dem Trinken aufzuhören als mit dem Hassen“.

Hass ist per se keine strafrechtlich belegte Haltung oder Gesinnung, solange die verbalen Ausbrüche die Freiheitsrechte von Bürgern oder andere strafrechtlich relevante Sachverhalte nicht berühren. Das Gutachten des Bundestages Ende 2016 definiert Hass als eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den Betreffenden.

Die polizeiliche und justizielle Bekämpfung von Gewalt ist die selbstverständlichste Aufgabe jeder Zivilisation. Die Verfolgung rein verbaler Hassausbrüche durch sogenannte Hate-Speech-Sanktionen ist im strafrechtlichen Sinne nicht möglich. Das geltende Strafrecht knüpft die Strafbarkeit nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit sondern stets an Handlungen. Gesinnung, Gedanken, Überzeugungen oder Meinungen können für sich strafrechtlich nicht relevant sein. Hass alleine ist kein rechtfertigender Grund die Strafbarkeit zu fordern. Auch die Qualifikation als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Eine Berichterstattung in tendenzieller Absicht zur Erzeugung eines feindseligen Klimas könne keines falls als Aufstachelung zum Hass angesehen werden.

Das von Justizminister Heiko Maas in Auftrag gegebene Gutachten war wohl gedacht als Grundlage für die Bekämpfung von Hass in der BRD, der vor allem im linken Lager verbreitet ist, zur Politfolklore stilisiert und daher zur Demokratie gehörend toleriert wird. Im folgenden einige Beispiele plakativer Art:

Zwei Jahre Hass und Hetze (Zeitungskommentare zum Pegida Jubiläum), 100 Zeilen Hass (Buchtitel Maxim Biller), Hassprediger Donald Trump (Außenminister Steinmeier), Schweinesystem, Bullenstaat (Antifa und co), Unseren Hass könnt ihr haben (grüne Jugend), Thanks bomber Harris (Anne Helm), Sauerkraut, Kartoffelbrei—Bomber Harris Feuer frei (Julia Schramm), Deutschland – du mieses Stück Scheiße (Claudia Roth), Deutschland verrecke, nie wieder Deutschland (Linke, Gewerkschaften), Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck, Deutschland verrecke, das wär wunderbar (linke Combo), Die AfD ist die Bremsspur in der Unterhose Deutschlands, Braune populistische Kanalratten (Büttenredner), Hamas, Hamas, Juden ins Gas (Islamisten).

Die linken Hass-Zeloten können sich unbehelligt austoben, solange die Richtung stimmt, nämlich gegen rechts und dann ist er ein „guter Hass“.

Der Protest gegen die Massenmigration von Analphabeten in die Industrieländer hat viele Aspekte, die keineswegs „dumpf“ oder „irrational“ sind, sondern denen eine differenziertere ökonomische und soziale Logik zugrunde liegt (Rolf Peter Sieferle). Die Umwandlung des ethnisch relativ homogenen deutschen Staats in einen Vielvölkerstaat binnen kurzer Zeit kann nicht ohne Konflikte ausgehen.

In der Politik glaubt man offenbar, diesem Problem durch Diskriminierung und Repression der protestierenden Biodeutschen begegnen zu können. Was jenen über die genuine Xenophobie hinausgehenden Fremdenhass miterzeugt oder verstärkt. Dieser tobt sich heute naheliegenderweise in den sozialen Netzwerken aus. Nach Heiko Maas und Manuela Schleswig habe die Regierung den ethischen Auftrag hier Zensur auszuüben. Die Bundesregierung wäre nicht die erste Staatsführung, die Symptome bekämpft, die sie selbst hervorgerufen hat.

„Die dunkel-deutsche Hass-Seuche des Wutbürgers muss mit rigiden Maßnahmen bekämpft werden, selbst wenn dabei schon mal Grundrechte der Übeltäter tangiert werden“. So die rechtfertigende Argumentation der linken Zeloten.

Ergo hat Justizminister Heiko Maas die Verfolgung von „Hate-Speech“ im Internet zur Chefsache erklärt. Da die höchstrichterliche Rechtssprechung die strafrechtliche Verfolgung von „Hate-Speech“ in den Internetforen nicht hergibt, hat Gesinnungs-Inquisitor Maas sich rein willkürliche Sanktionen ausgedacht:

Sonderrecht zur Legitimation von Hate-Speech Sanktionen auf Facebook, Twitter oder anderen Internetforen bestehend aus:

  1. Gesinnungskontrolle durch Zeloten-Beschwerden
  2. Löschung des Eintrags
  3. Willkürliche Sperrung
  4. Denunziation strafrechtlich relevanter Inhalte
  5. Geldbußen (zB 5 Mill Euro Einzelperson)

Das Sonderrecht ist ein Unrecht, denn es ist ohne juristische Legitimation. Dazu bedürfte es nämlich einer Grundgesetzänderung.

Zur Durchsetzung in der allgemeinen Öffentlichkeit werden Personen und Privatunternehmen, welche Foren anbieten, mit hohen Geldbußen unter Druck gesetzt. Hemmungslos und straffrei darf nur gehasst werden, wenn die Richtung stimmt, kombatibel mit dem Zeitgeist, nämlich von links gegen rechts. Hurra, hoch lebe die Zeloten-Maas- Variante unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Dr. Walter Ott

Staudernheim 17.03.2017

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DITIB’s Cihan Sen täuscht Kreuznacher

Ditib-Moscheebau in Bad Kreuznach: Cihan Sen täuscht Kreuznacher

Wie jetzt laut einem Zeitungsartikel der Allgemeinen Zeitung vom 14.03.2017 bekannt wurde, verschwieg der Vorsitzende der Bad Kreuznacher Ditib-Gemeinde und Ditib-Spitzenfunktionär, Cihan Sen, von Beginn an, dass Eigentümer des erworbenen Grundstücks der Ditib-Dachverband in Köln sein soll. Damit ist die Abhängigkeit der Ditib-Moscheegemeinde in Bad Kreuznach von der aus Ankara gesteuerten Kölner Zentrale offenkundig. Alle Kritiker, die in der Nähe zur Kölner Ditib-Zentrale ein schwerwiegendes politisches Problem sahen und die Verbreitung einer radikalen Weltanschauung im Sinne Erdogans in Bad Kreuznach befürchteten, sind nun bestätigt worden.  Im Juli 2016 erfolgte Im Grundbuch eine Eigentumsübertragung zugunsten der Ditib-Zentrale in Köln. Das offenkundig bewusste Verschweigen dieser Absichten durch Sen muss man als Täuschung auffassen, Sen hat damit seine Glaubwürdigkeit verloren und kann nicht mehr Gesprächspartner sein.

Der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach, MdL Jürgen Klein nimmt dazu Stellung:

„Sen hat jede Glaubwürdigkeit verloren, er setzt offenkundig auf Verschleierung statt Aufklärung und wird damit den Bürgern in Bad Kreuznach nicht gerecht. Der AfD Kreisverband fordert umgehend den Verkauf rückabzuwickeln, da der Grundstücksverkauf unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat. Außerdem ist jede weitere Geschäftsbeziehung mit diesem Verein, der ganz offensichtlich als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland agiert und Verkäufer und Verwaltung hinters Licht führt, zu unterlassen!“

Klein weiter: „Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach und die handelnden Personen, insbesondere die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD), sind nun endlich aufgefordert zu handeln. Sie müssen sich erklären: Seit wann haben sie Kenntnis von der beabsichtigten Eigentümerschaft der Kölner Ditib-Zentrale?

Klein fordert: „Die AfD Bad Kreuznach sieht in dem Verkaufsverfahren eine einzige Täuschung. Daher ist ein sofortiges und konsequentes Handeln notwendig, um einen weiteren Schaden für Bad Kreuznach abzuwenden. Das gesamte Bauvorhaben muss gestoppt werden. Dass die Ditib-Zentrale in Köln über das Grundstück frei verfügt und dort schaltet und waltet wie sie will, ist nicht im Sinne der Kreuznacher Bürger und der Integration.“

Leserbrief an die RZ

Erneut unternimmt der Autor in dem Artikel „AfD-Direktkandidatin…“ den Versuch, der AfD undemokratische Machenschaften anzudichten. Wie anders ist es zu werten, wenn sein Bericht mit den Worten Ulbrichts schließt, Zitat:“Wir haben alles im Griff, nur demokratisch muss es aussehen…“ und damit eine Brücke von der menschen- und demokratieverachtenden SED zur rechtsstaatlichen AfD schlägt. Als (fragwürdiger) Beweis wird die Aussage eines obskuren „AfD-Mitglied“ angeführt, das, sich feige in Anonymität versteckend, von angeblich in Bussen herbeigeschafften und mit Essensgutscheinen versorgtem (Parteitags) „Stimmvieh“! zur Mehrheitsbeschaffung bestimmter Kandidaten äußerte. Als an beiden Tagen des LPT anwesendes Parteimitglied kann ich derartiges nicht bestätigen, wenngleich absolut kein undemokratisches Verhalten daraus zu konstruieren ist, gemeinsam mit einem Bus anzureisen und sich mit Essensgutscheinen versorgt zu haben.

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„Mein Wohnland heißt Eurabien“

Politischer Diskurs von Dr. Walter Ott

Mein Wohnland heißt „ Eurabien“, denn Europa und insbesondere Deutschland sind heute eine Kolonie des Islam. Nicht die russischen Panzer bedrohen unser Land, sondern die intra muros Metastasen des Islam. Dialog und Integration von Islamisten sind illusionär. Die Verkündung der neuen Staatsreligion durch den Papst „Chrislam“ sowie das Verstecken des Kreuzes zeigen auf, wie weit Unterwürfigkeit und Vergiftung der Demokratie schon fortgeschritten sind.

Anlass zu großer Sorge ist für mich die hohe kriminelle Energie, mit der Fremdkulturträger unser Land überziehen. Begrapschte, Geschlagene, Beraubte, Vergewaltigte oder Ermordete als Kollateralschaden abzutun und billigende, klaglose Akzeptanz vom Bürger zu erwarten, ist der eigentliche Skandal und erschüttert das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. O-Ton Merkel: „Die Deutschen werden sich noch an vieles gewöhnen müssen“.

Den unerwünschten Import des im Islam weit verbreiteten Antisemitismus beobachte ich mit Skepsis und sollte die Stabilität des Staatsvertrages mit Israel nicht in Frage stellen.

Die Verhinderung des Kalifats steht deshalb weiterhin an erster Stelle meiner politischen Agenda: Deshalb fordere ich auf Bundesebene ein restriktives Einwanderungsgesetz und auf Landesebene das Integrationsgesetz mit Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren. Die Einzelzellinhaftierung der Muslima durch Kopftuch, Tschador oder Burka pervertieren die Menschenrechte und haben in unserer Werteordnung keinen Platz.

Ebenso wird das genuine Menschenrecht auf Asyl durch die Massenmigration pervertiert, aber von den Polit-Eliten nahezu zwanghaft zur ideologischen Rechtfertigung missbraucht. Stichwort: Menschenrecht verdrängt Heimatrecht!? Weder nach GG noch der Genfer Konvention ist der illegale Migrationsstrom ein Flüchtlingsstrom. Um diesen Sachverhalt zu vernebeln wird gemeinhin nur von Flüchtlingen gesprochen. In der UN-Resolution  Nr. 2321, Art. 3 ist festgelegt: Das Recht auf Heimat steht über dem Asylrecht. Man muss also nicht notwendigerweise seine eigene Verdrängung begrüßen. Zum Ethno-Suizid sind wir nicht verpflichtet. Es ist daher unser legitimes Gesellschaftsrecht nach Art. 20, Abs. 4 GG dagegen Widerstand zu leisten.

Der Widerstand ist umso dringender, da die schwarze Genossin Merkel erklärt hat: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Und wenn dazu die rote Genossin Özoguz Migrantenwahlrecht auf kommunaler Ebene fordert, weiß jeder, was die Glocke geschlagen hat. Die Fremdbestimmung durch archaische und gewaltaffine Kulturen steht bevor. Es geht um alles, nämlich um die Deutschen als Nation.

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Leserbrief zum „Autofasten“

Dr. Wolfgang Thüne                                           55276 Oppenheim, den 6. 3. 2017

Allgemeine Zeitung Rheinhessen

AZ v. 2. März 2017, S. 17 „So weit die Füße tragen“

Leserbrief:

„Der Aufruf der Kirchen zum „Autofasten“ ist ein rein politischer Akt, kein theologischer. Er wird wie die vorherigen Aufrufe am Wetter nichts ändern und kann nicht das „Klima schützen“, weil dieses kein Naturvorgang, vielmehr eine vom Wetter abgeleitete und vom Menschen erfundene Kunstgröße ist. Der Schöpfer hat ganz bewusst den Menschen keine „Macht über den Himmel“ verliehen, damit der Mensch nicht in einem Akt von Größen- und Machbarkeitswahn in das globale irdische Wettergeschehen eingreifen und das Wetter gezielt als Mordwaffe gegen seinen Nächsten missbrauchen kann.

Der Aufruf ist keine Geste der „Ehrfurcht vor der Schöpfung“, sondern eher ein Zeichen politischen Hochmuts über die Schöpfung. Das Wetter lässt sich nicht gleichschalten und der politische Wunsch nach „Klimagerechtigkeit“ wird auf ewig ein Wunschtraum bleiben. Wer der Schöpfung dienen will, sollte den grünen Pflanzen nicht das CO2 als Nahrung entziehen und darauf achten, dass der Versiegelung Rheinhessens Einhalt geboten wird.“

Mit der Bitte um Abdruck und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Thüne, Oppenheim

Wormser Str. 22