Verwirrter Einzeltäter…

Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung: „Wagen raste in Haltestellen…“ 
Und wieder mal war es die „Attacke eines wohl Kranken in Marseille…“, heißt es in dem Artikel. Praktischerweise hatte der Tatverdächtige gleich das Schreiben einer psychiatrischen Klinik bei sich. „Bislang…kein Hinweis auf Terrorakt..“. Somit Entwarnung! Es war ein „geistig gestörter Einzeltäter“.
In diesen Zeiten hat die Psychiatrie offensichtlich ihre Tore geöffnet.

Wir schaffen das: Und so sieht dann unser Deutschland aus!

Wir schaffen das mit links und so wird das Deutschland unserer Kinder aussehen. Die foldenden Aufnahmen zeigen nicht die Straßen von Marakesch oder Kairo, sondern von Marseilles in Frankreich im Jahre 2015. Zum Anschauen die Bilder bitte anklicken

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Und wenn dann ein Smartass sagt: “ So was gibt es halt nur in Frankreich“, dem seien die Bilder von der Alten-Poststraße (August 2017) ein gutes Beispiel dafür, dass auch so etwas in Bad Kreuznach denkbar ist.

„Ist mir doch egal, ob ich schuld daran bin, jetzt sind sie halt da!“ Ausspruch unserer Kanzlerin im Winter 2016.  Und wer weiterhin die Einheitspartei CDU/SPD/LINKE/GRÜNE wählt, macht sich mitschuldig am Untergang unseres Landes und unserer Kultur !

Einsperren statt aussperren

Das Aufenthaltsverbot auf öffentlichen Plätzen in Bad Kreuznach bezeichnet laut einem Bericht der RZ Frau Klöckner als „eine Akutmaßnahme“ und als „…nur der erste Schritt.“
In diese, die falsche, Richtung nicht, Frau Klöckner! Sollen etwa die „schon länger in Bad Kreuznach lebenden Bürgern“ aus ihren eigenen Anlagen ausgesperrt bleiben? Soll der nun manifestierte Ausnahmezustand bei andauernder Bedrohungslage durch die „noch nicht so lange hier Lebenden“ ausgeweitet und letztendlich in einer nächtlichen Ausgangssperre enden? Oder wie stellen Sie sich, nachdem auch der Letzte im Land begriffen hat, dass Integrationsunswillige nicht zu integrieren sind, das zukünftige öffentliche Leben in Bad Kreuznach vor?
Sollte man mit Blick darauf nicht besser diejenigen einsperren, die friedfertige Menschen terrorisieren, statt brave Bürger aus Teilen ihrer Stadt auszusperren? Sollen nach Ihrem Verständnis die schikanierten, drangsalierten und bedrohten Bürger durch die von Ihrer Parteichefin ins Land geholten kriminellen Elemente für deren Straftaten büßen, währenddessen dieselben weiterhin ihr Unwesen treiben und selbst dabei meist ungeschoren davon kommen? Nein, Frau Klöckner, wer sich derart aufführt, wer, statt seinen Wohltätern Dankbarkeit entgegenzubringen für Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung u.v.m., das Gastrecht derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren. Es wird indes schwer, vermutlich unmöglich sein, den durch Frau Merkel angerichteten Schaden für unser Land einzugrenzen. Zu beheben ist er hingegen nicht mehr. Und auch Sie, Frau Klöckner, haben Ihren Anteil an dieser verhängnisvollen Entwicklung. Unser einst schönes Land haben auch Sie verändert. Nicht zum Guten.

Zinsmilliarden aus Griechenland

„Neue Milliarden für Griechenland“, so lautet die Überschrift eines Artikel in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung. Dazu ein Bild mit einem strahlenden Finanzminister Schäuble, (der sich)“…über Milliarden aus Zinsgewinnen mit Krediten für Griechenland freuen kann…,“ so der Begleittext zum Foto.

Der Staat Griechenland ist pleite. Die künstliche Beatmung, drastischer ausgedrückt, die Konkursverschleppung seitens der Gläubiger, EZB/Euro-Länder und zu einem Anteil von nahezu 30% unseres Landes hat den Gang zum Konkursrichtes bisher verhindert bzw. hat auf Betreiben von Frau Merkel („…scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“) und ihrem Finanzminister (noch) nicht stattgefunden.

Ein Straftatbestand in unserem Land, begangen von einer Regierung, die sich in zunehmender Weise leichtfertig über Recht und Gesetz hinwegsetzt und Entscheidungen nach der eigenen, fragwürdigen Moral herbeiführt. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Angefangen vom Bruch der Maastricht-Verträge, der Ausserkraftsetzung der No-Bail-Out Klausel, der sog. „Energiewende“ mit der gesetzwidrigen Abschaltung genehmigter Kernkraftwerke, der grundgesetzwidrigen Öffnung unserer Grenzen mit all den fatalen Folgen, die wir Tag für Tag neu erleben müssen, sowie der Hals- über Kopfentscheidung der Regierung zur Bespitzelung von 82 Millionen Bundesbürgern verbunden mit der Zensur der sozialen Netzwerke.
Nun ein Lichtblick (so im Bericht): Der Finanzminister freut sich über Zinsmilliarden. Zinsmilliarden eines Pleitestaates. Bislang sollen es 1,3 Milliarden Euro gewesen sein.  Weitere Milliarden sollen folgen. Derweil, so heißt es im Text, werde Griechenland bald wieder „frisches Geld“ (das sind Kredite) am Kapitalmarkt aufnehmen. Damit werden selbstverständlich fällige Kredite verlängert (von einer Tilgung kann hier nicht die Rede sein) und die Zinsen hierfür an die Gläubiger ausgezahlt. Einer davon ist unser Land. Weitere Rettungsmilliarden in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sind bereits durch den ESM bewilligt, der Haftungsanteil unseres Landes hierfür: 30%, damit rd. 2,3 Milliarden Euro. Damit stehen diese 2,3 Milliarden Euro uneinbringlicher Forderungen 1,3 Milliarden an Zinsgewinnen gegenüber. Welch ein „Geschäft“!
Zusätzlich werden seitens des IWF weitere Schuldenerleichterungen gefordert. Von Tilgungsstreckungen bis 2070 ist die Rede, was im Hinblick auf die lange Distanz in Verbindung mit der Inflationsrate, einem Totalverzicht der Gläubiger, andersrum, einem Schuldenerlaß des Schuldners gleichkommt. Dazu soll auf Zinszahlungen verzichtet werden. Somit werden auch diese „Einnahmen“, die nichts anderes als ein Taschenspielertrick (linke Tasche, rechte Tasche) sind,  zukünftig entfallen. 
Die bisherigen „Zinszahlungen“ durch Griechenland sind kreditfinanziert, d. h. wir gewähren Kredite, mit welchen die Griechen ihre Zinsen an uns zahlen. Diese verbuchen wir dann als Einnahmen, wohlwissend, dass dieser Pleitestaat nicht im Entfertesten daran denkt, d. h.  weder in der Lage noch Willens ist, uns auch nur einen einzigen Cent unserer Forderungen zurückzuzahlen. Ein Totalverlust also. 50 bis 80 Milliarden stehen für uns im Feuer, genaue Zahlen sucht man vergeblich. Sie werden geschickt verschleiert.  
Hieraus ein Geschäft, also lukrative Zinseinnahmen, zu konstruieren und dann noch, wie die Partei „Die Grünen“ es fordert, diese  als ein „Zeichen der Solidarität“ an Griechenland zurückzuüberweisen kann nur als eine pathologische Wahrnehmungsstörung im Endstadium diagnostizert werden. 
Das alles weiß auch unser Finanzminister. Die Freude hierüber wird sich bei ihm, anders als im
Bericht dargestellt, in sehr engen Grenzen halten.  
 

Freundschaft – ein Desaster

Es klingt nach Zynismus, wenn Thomas Spang in seinem Kommentar in der Samstagsausgabe der Rhein-Zeitung die Frage stellt „Ist Putin jetzt Trumps bester Freund“? Nicht nur in diesem Artikel läßt der Autor seiner Abneigung gegen die beiden mächtigsten Politiker auf der Welt freien Lauf. Das sei ihm unbenommen. Es trübt jedoch erkennbar sein Urteilsvermögen. So mutmaßt er über den „Beginn eines unheiligen Pakts…oder das Ende eines kurzzeitigen Flirts, der mit der Einmischung Russlands zugunsten Trumps begann…“
Weiter schreibt er von der mit „hoher Gewissheit (…) festgestellten Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und den Ermittlungen wegen möglicher Verschwörung (Trumps) mit den Russen…“. Nach einer Vorlage Obamas, demütigt der Kommentator Russland als „Regionalmacht“ und bezichtigt Trump, „Moskaus Geschäft“ der europäischen Spaltung sowie die Schwächung der Nato zu betreiben. Zum Schluß seiner Ausführungen befürchtet! er, „dass Trump einen neuen besten Freund (Putin) gefunden hat“. Welch ein Desaster!
In dem  Kommentar ist die Rede von „hoher Gewissheit“ der Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und „möglicher Verschwörung“(Trumps) mit den Russen, mit anderen Worten, es liegen nichtmal die dürftigsten Beweise für derartig unhaltbare Beschuldigungen vor, was den Autor jedoch nicht daran hindert, aus Unbewiesenem „…das Schlimmste zu befürchten.“ Eine beschämend armselige Argumentation für einen investigativen Journalisten. Was „das Schlimmste“ sein soll, verrät er uns  ebensowenig.
Was, so muß  Herr Spang sich fragen lassen, hat er gegen eine Freundschaft zwischen den Repräsentanten zweier gigantischer, sich derzeit feindlich gegenüberstehenden Mächten, deren gegenseitige Sympathien die Hoffnung auf Entspannung und friedliche Koexsistenz der Völker den Menschen weltweit neuen Mut machen?  Kennt er darüberhinaus  nicht die strategische Lage unseres Landes und ist ihm nicht bewußt, wessen Territorium im Falle einer militärischen Eskalation eine Vernichtung apokalyptischen Ausmaßes zur Folge hätte?
Herrn Spang ist dringlichst zu raten, die eigene Position zu überdenken, statt in propagandistischer Weise gegen jene zu hetzen, die sich erkennbar um friedliche Lösungen bemühen.

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Leserbrief zu: „Muß Terrorangst für Absagen herhalten?

Mit diesen Worten titelt ein Artikel Ihrer Redakteurin Melanie Schröder in der heutigen Ausgabe der RZ. Wegen Terrorängsten, den daraus resultierenden Stimmungswechsel im Ausgehverhalten potenzieller Gäste und, aus Sicht des Veranstalters, hoher Sicherheitsauflagen mit nicht vertretbaren Kosten hat der Veranstalter zwei Großveranstaltungen am Deutschen Eck abgesagt, heißt es im Text der Meldung.
Aus „Terrorangst“ habe der Veranstalter die Termine abgesagt,  und weiter:“eindeutige Hinweise auf eine gestiegene Bedrohungs- oder gar Gefährdungslage sind (dafür) …“aber nicht ausschlaggebend gewesen…“. Na, was denn nun? Wurde nun aus „Terrorangst“ abgesagt oder nicht? Die Autorin läßt ihre Leserschaft darüber im unklaren, um  zu konstatieren:“…schürt die Meldung doch Ängste, die jeglicher Grundlage entbehren, weil sie den Eindruck erweckt, dass ohne ein Großaufgebot an Sicherheitspersonal (…) eine Freiluftveranstaltung nicht mehr durchzuführen sei“ und weiter „…gibt es also keinen Grund zur Absage der Veranstaltung und auch nicht zu Beunruhigung“. 
Ebenso scheint es dem  Intendanten des Koblenzer Theaters sowie dem Inhaber einer Kleinkunstbühne zu ergehen. Sie erkennen nicht, ..“dass Ticketeinbußen (…) auf Terrorangst zurückzuführen sind“. Leben all diese Menschen in einem anderen Land? Sind sie der Wirklichkeit entrückt?
In einem Leserbrief schrieb dieser Tage eine sich um die Lage in unserem Land sorgende Leserin:“…ich will so nicht leben, dass ich davon ausgehen muß, dass andere mir etwas tun“. Damit hat sie ausgesprochen, was derzeit viele Menschen hierzulande zumindest als diffuse Angst empfinden und infolge dessen ihr Verhalten ändern: keine Freiluftveranstaltungen mehr besuchen, Menschansammlungen meiden, statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln lieber mit dem Auto unterwegs sind, auf nächtliche Spaziergänge  und viele andere liebgewonnene Gewohnheiten verzichten.  
Einerseits  beschwichtigt, verharmlost und verschweigt die Politik, was sich tagtäglich an Verbrechen in unserem Land abspielt, laut neuestem Verfassungsschutzbericht überwiegend verursacht durch eine unüberschaubare Anzahl krimmineller Elemente, nachdem Kanzlerin Merkel verfassungswidrig die Grenzen geöffnet hat und unser Land ungefragt mit hunderttausenden von Menschen geflutet hat (entgegen anderslautender Berichte hält der illegale Zustrom weiter an!).  Andererseits  belegt die aktuelle Kriminalitätsstatistik die exorbitante Gewaltbereitschaft dieser sog. „Schutzsuchenden“ und der Innenminister wird nicht müde zu erklären, dass die Terrorgefahr in Deutschland noch nie so hoch war, wie das derzeit der Fall ist. Auch das Ausland warnt bereits seine Bürger  vor Reisen in unser Land.
Die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der uns Regierenden hingegen könnten deutlicher nicht zutage treten.
Nach jedem neuerlichen Anschlag heißt es, wir würden uns unsere Art zu leben nicht durch den Terror bestimmen lassen. Angesichts abgesagter Veranstaltungen, wie im vorliegenden und vielen weiteren Fällen, und den Großaufgeboten von Polizei- und Sicherheitskräften beim Karneval, bei Fußballspielen, Weihnachtsmärkten, Silvesterpartys und z. B.  dem Münchener Oktoberfest, in Verbindung mit unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen in Form von Straßenblockaden, Sicherheitszonen, Videoüberwachung und Besucherkontrollen, mutet diese Aussage an wie das Pfeifen eines Ängstlichen im Wald oder, schlimmer noch, ist es eine dreiste Lüge, eine nicht hinzunehmende Verdrehung von unleugbaren Tatsachen. In beiden Fällen jedoch belegt es die Unfähigkeit und Überforderung der Regierung im Umgang mit der gegenwärtigen Situation in unserem Land.
Wir, die wir schon länger hier leben, haben unsere Gewohnheiten schon längst geändert und finden uns wieder in einem Land, das nicht mehr das unsrige ist. Die Verantwortung dafür  trägt eine  Recht und Gesetz brechende Regierungschefin mitsamt der devot ihr folgenden Regierungsmannschaft, sowie ein Parlament von entmachteten Volksvertretern, nicht willens und/oder in der Lage, die Interessen des durch sie vertretenen Volkes zu schützen und sich dem verhängnisvollen Diktat einer wie es scheint übermächtigen Kanzlerin zu widersetzen.

Windkraftausbau ohne Augenmaß

Jürgen Klein (AfD): Illusion „Repowering“ – Landesregierung im Windkraftausbau ohne Augenmaß

Für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz soll künftig das Repowering eine zentrale Rolle spielen. Demnach kommt es, wie Landesumweltministerin Ulrike Höfken heute erklärte, nicht mehr nur auf die Zahl der Anlagen an, sondern auf die jeweilige Stromleistung, die von den Windenergieanlagen erzeugt wird.

Hierzu erklärt Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung führt die Bürger in die Irre. Sie suggeriert, dass Repowering eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von verschlissenen oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn damit verbunden sind:

  1. Eine Erhöhung der Anlage durch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn, wie dies gelegentlich vorkommt, die Zahl der Anlagen verringert wird.
  2. Eine drastische Erhöhung der Leistung, die mindestens verdoppelt wird. Die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Für die Betreiber  ist Repowering angenehm, weil Sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Standorten errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für einen verlängerten Zeitraum erhalten. Die erhöhten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangs-Umlage den Verbrauchern abgenommen.

In den Genehmigungsverfahren zeichnen sich beim Repowering folgende (Probleme?) Fehlentwicklungen ab:

  • Die mühsam etwas menschenfreundlicher gestalteten Abstandserfordernisse könnten umgangen werden.
  • Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Es ist noch unklar, ob die Landesregierung diese Konsequenzen den Investoren deutlich macht.
  • Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Das Repowering kann nur die Nennleistung der Windkraftanlagen im Land erhöhen. Die neuen, größeren Anlagen sind aber nicht zuverlässiger als die alten, denn mehr und stetigeren Wind schaffen sie nicht. Am nötigen Wind fehlt es in Rheinland-Pfalz aber sehr oft. Für eine sichere Stromversorgung sind Windkraftanlagen hierzulande untauglich. Die als Ausrede gebrauchte künftige Stromspeicherung gibt es nicht und ist auch nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter.

Fazit: Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern, wir fordern die 10-H Regelung hier anzuwenden.

 

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Klimawahn vor dem Aus

Er hat es getan. Die Empörung darüber in Politik und Medien ist gigantisch. Es herrscht Hysterie. Da hat es doch tatsächlich ein Politiker gewagt, sein Wahlkampfversprechen, wofür er (auch) gewählt wurde, einzuhalten. Unglaublich! Derartiges geht gar nicht! „Unfair“, vom Wähler(!), nannte es seinerzeit Franz Müntefering (SPD) , wenn dieser (der Wähler) die Umsetzung der ihm vor Wahlen abgegebenen Versprechungen hernach von den Politikern einfordere. Der neue Politik-Dämon mit Namen Donald Trump hat offensichtlich eine völlig andere Sicht eines Vor-/Nachwahlverhaltens. 

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Erklärung der AfD-Fraktion zu landwirschaftlichen Themen

+ + + Pressemitteilung + + + 

Mainzer Erklärung der landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

    1. Die AfD-Fraktionen stellen sich gegen die Globalisierungstrends der Zentralisierung und Homogenisierung. Sie setzten sich für die Aufrechterhaltung bzw. Schaffung funktionierender regionaler Strukturen und Wertschöpfungsketten ein. Globale Markt-, Verwaltungs- und Lenkungssysteme müssen durch kleinräumigere Wirtschaftseinheiten aufgebrochen bzw. ergänzt werden, um dem wirtschaftlichen sowie räumlichen Bedeutungsverlust regionaler Beziehungssysteme bzw. Verteilungsmechanismen entgegenzuwirken. Restriktive Vorgaben zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe in kleineren kommunalen Gliederungen lehnen die AfD-Fraktionen deshalb ab. Auch die Entwicklungspotentiale ländlicher Räume dürfen nicht einseitig zugunsten der weiteren Metropolenentwicklung beschnitten werden. Die Träger der regionalen Vielfalt, die kleinen und mittleren Unternehmen, müssen in ihrer Schlüsselfunktion für Herstellung, Weiterverarbeitung und Handel mit lokalen Produkten gestärkt werden.
    2. Die AfD-Fraktionen setzen sich für den Erhalt der regionalen Lebensgrundlagen ein. Sie befürworten eine Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, die eine Symbiose bzw. einen Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen ermöglicht. Vor allem die Klein- und Mittelstädte in dünn besiedelten Regionen müssen hierzu in ihrer Versorgungsfunktion für die umliegenden Gemeinden gestärkt werden. Kulturelle, verwaltungstechnische, wirtschaftliche, infrastrukturelle, medizinische und mit der Ausbildung bzw. Bildung im Zusammenhang stehende Funktionen müssen möglichst dezentral gestaltet werden, um eine flächendeckende Wirkung zu entfalten. Um den Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden, brauchen die Kommunen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Die AfD Fraktionen sprechen sich darüber hinaus gegen eine räumliche Zentralisierung o.g. Funktionen an wenigen urbanen Knotenpunkten und damit gegen die künstliche Schaffung von Peripherien aus. Um die Anschlussfähigkeit der ländlichen Räume für die Zukunft zu gewährleisten setzen sich die AfD-Fraktionen für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze sowie von diesbezüglich wichtigen Infrastrukturprojekten ein.

  1. Zur Schließung der entstandenen Lücken in der regionalen Wertschöpfungskette sowie zur Wiederherstellung funktionierender Stadt-Umland-Beziehungen wollen sich die AfD-Fraktionen für die Etablierung eines „Regionalschutzes“ einsetzen. Vor allem „bedrohte Wirtschaftszweige“ des Handwerks sowie der weiterverarbeitenden Betriebe wie kleine Bäckereien oder Metzgereien sollen vom Regionalschutz profitieren und so die Verkaufschancen ihrer Produkte erhöhen. Darüber hinaus soll der Daseinsvorsorge durch ein flächendeckendes Netz von Grundzentren bzw. grundfunktionalen Schwerpunkten zur Versorgung der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Dabei muss es sich um zentrale Orte im Sinne des Raumordnungsrechts handeln. Auch die ehrenamtliche Arbeit sowie die Gemeinschaftseinrichtungen in den Dörfern sollen stärker unterstützt werden. 
  2. Die AfD-Fraktionen erkennen die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt der ländlichen Räume sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche des Handwerks und der Verarbeitung an. Diesbezüglich bekennen sich die AfD-Fraktionen zu einer zielorientierten landwirtschaftlichen Förderung bei gleichzeitiger Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die landwirtschaftlichen Betriebe. Solange Deutschland in der europäischen Union verbleibt, wird diese Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen. Dabei verfolgen die AfD-Fraktionen folgende politische Leitlinien:

Pflanzenschutz

Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erhaltung eines wirksamen Pflanzenschutzes nach guter fachlicher Praxis als Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheit-, und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer sind zu stärken, um eine umfassende Beratung sicherzustellen.

Düngung

Mineralische Nährstoffe sind die Grundlage für Ertrag und Qualität der pflanzlichen Erzeugung. Die novellierte Düngeverordnung setzt dabei Standards im Bereich der mineralischen und organischen Düngung, welche sich an der Stoffbilanz der Betriebe orientieren. Die Düngeverordnung muss entsprechend umgesetzt werden.

Erzeugung tierischer Produkte

Die AfD sieht die Zukunft der Milch-, Ei- und Fleischerzeugung in der flächengebundenen Tierhaltung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und Genossenschaften. Wir befürworten regionale Wertschöpfungsketten und einheitliche Qualitätssiegel auch im Hinblick auf tiergerechte Haltung nach § 11 TierSchG. Hinderliche Vorschriften für die Direktvermarktung sind zu beseitigen. Nutztiere sollen ohne Schmerzen und Leiden gehalten und geschlachtet werden. Das Schächten lehnen wir ab. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4 a, Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.

Weinbau

Die AfD-Fraktionen sehen im Weinbau ein deutsches Kulturgut, welches unterstützt, gepflegt und als Beitrag zur Kultur- und Erholungslandschaft gefördert werden soll. Wir erkennen die hohe Bedeutung des Weinbaus für die regionale Wertschöpfung.

Wald und Holzwirtschaft

Nachhaltig bewirtschaftete und gesunde Wälder sind für die AfD ein Beitrag zu einer lebenswerten Umwelt. Sie binden CO2 und liefern Energie sowie natürliche Bau- und Rohstoffe. Gepflegte Forsten sind Orte der Erholung und sichern regionale Arbeitsplätze. Das Wissen der Forstwirte muss erhalten und ihre Leistung für unsere Umwelt gewürdigt werden.

Jagd

Das Fachwissen und Kulturgut der Jagd hat Vorrang vor ideologisch geprägter Bevormundung. Die AfD würdigt die Hegeleistung und Waidgerechtheit der deutschen Jägerschaft.

Faire Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Produktionsgrundlage und keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Die AfD fordert ein Vorkaufsrecht für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe und eine Spekulationsfrist von 10 Jahren analog zur Immobilienwirtschaft. Auch Junglandwirte müssen die Möglichkeit haben, eigenen Grund und Boden zu erwerben.

Wertschätzung der grünen Berufe

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft tragen erheblich zur Wertschöpfung und zur Versorgung der Bevölkerung in unserem Lande bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema Landwirtschaft und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Die AfD lehnt Kampagnen ab, welche Landwirte abwerten oder verächtlich machen.

  1. Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erarbeitung überregionaler Strategien zur Gewährleistung funktionierender Stadt-Umland-Systeme auch über Länder bzw.- Staatsgrenzen hinweg ein. Durch diese Zusammenarbeit sollen längerfristig Strukturen geschaffen werden, die auch ein überregionales Ineinandergreifen von Wirtschafts- und Verwaltungsgefügen zum gegenseitigen Nutzen ermöglichen. So können beispielsweise positive Wirtschaftseffekte des prosperierenden Südens auch auf den Norden Deutschlands ausgedehnt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AfD Presse-Team

Das Taqiya-Prinzip

Über die heilige Pflicht des Lügens im Islam

Dr. Walter Ott                                                                                             Staudernheim, 24.04.2017

Nach der christlichen Heilslehre ist das Gebot „Du sollst nicht lügen, führe kein falsches Zeugnis wider Deinen Nächsten“ Teil der Moses offenbarten zehn Gebote. Damit wurden die wesentlichen Normen sittlichen Handelns festgelegt, die Gott dem Menschen ins Herz geschrieben hat.

Die Fähigkeit des Menschen mit seiner Vernunft und dem Gewissen die Normen sittlichen Handelns zu erkennen, bezeichnet man als „sittliches Naturgesetz“.

Abu J-Hasan al-Asari, islamischer Theologe, um 1000 n.Chr. hat diese Fähigkeit bestritten: Nur was im Koran als sittlich bezeichnet wird, ist gut und was als unsittlich bezeichnet wird, ist schlecht. Die höchste Autorität kommt dem unveränderlichen Koran und der Scharia zu.

Aus der Hadith-Sammlung von Abu Dawud ein Zitat Mohammeds zur Taqiya (Lüge): „Lügen ist eine Sünde, außer einer Lüge, die dem Muslim Nutzen bringt“.

Davon leitet die islamische Theologie das Gebot der Taqiya als heilige Pflicht ab: „Wisse, dass die Lüge in sich nicht falsch ist. Wenn eine Lüge der einzige Weg ist, ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist sie erlaubt. Daher müssen wir Lügen, wenn die Wahrheit zu einem unangenehmen Ergebnis führt!“ (Imam Al Ghazzali 1059-1111).

In Sure 3,54 finden Muslime die göttliche Erlaubnis für ihre Kunst der Täuschung durch Lügen: „Und sie schmiedeten eine List, und Allah schmiedete eine List, und Allah ist der beste Listenschmied.“ Die Erklärung dazu liefert die Fatwa Nr. 19876 der Al-Azhar Uni Kairo: Man lässt die Ungläubigen (Kuffar) im Unklaren über seine wirklichen Ziele. Taqiya als Mittel zur Verschleierung der wahren Absicht, Taqiya für die Sache Allahs spielt im Dschihad eine wichtige Rolle.

Das Taqiya-Prinzip findet seinen Niederschlag auch in der Scharia:“ Wenn es möglich ist, ein Ziel nur durch Lügen und nicht durch die Wahrheit zu erreichen, dann ist die Lüge erlaubt, wenn das Ziel eine erlaubte Handlung ist und obligatorisch, wenn das Ziel (Welteroberung) obligatorisch ist.

Islamische Ethik ist rein utilaristisch: Moralische Kategorien wie Wahrheit, Gerechtigkeit, Gut und Böse spielen also nur im Hinblick auf die jeweilige Nützlichkeit für den Islam eine Rolle und sind daher relativ. Beim Taqiya-Prinzip handelt es sich um das gigantischste und erfolgreichste Täuschungsmanöver in der Geschichte der Menschheit. Die faschistoide, machiavellistische Herrschaftsstruktur verschafft dem Islam eine maximale Effizienz bei seinem Streben nach uneingeschränkter Macht. Diesem Machtanspruch ist jedes Mittel recht und wird weder durch moralische noch ethische Kriterien eingeengt (siehe auch Merkelismus und Erdowahn).

Da die Suren  göttliche Offenbarung sind, ist selbst die geringste Kritik Gotteslästerung und wird mit dem Tode bestraft. Reformversuche, die sich nicht mit den Inhalten des Koran decken, sind gemäß des Allmachtsanspruchs Angriffe auf die göttliche Struktur des Koran und damit auf Allah selbst. Daher ist der Islam (im Gegensatz zum Christentum, Buddhismus) vom Wesen her immun gegenüber Reformen und Anpassungen an gesellschaftliche Fortschritte.

Die meisten friedlichen Muslime kennen nur die toleranten Koranverse aus der mekkanischen, frühen Phase. Der intolerante, hasserfüllte Islam der medinaischen, späten Phase ist der Wegbereiter des islamischen Terrors. Die unangreifbare Definitionsmacht der Imame beruht auf dem Prinzip der Abrogation: Spätgesagtes ist bedeutender und erklärt so die Dominanz der Suren aus der Spätphase (Hassphase) über die der Frühphase (Friedensphase).

Ayatholla Chamenie (Iran): „Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts als Mittel für die Sache Allahs“. Er beruft sich – wie die satanischen Islamisten—auf die Spätphase. Die fatale Situation, dass sich sowohl Hassprediger als auch Friedensprediger zu 100 % auf die Texte des Koran und der Hadithen beziehen, bildet einen gordischen Knoten, den auch Hamed Abdel-Samad (einst Muslimbruder, heute Islamkritiker) selbst mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ nicht durchschlagen konnte. Das „Taqiya-Prinzip“ wird von allen zur Realisierung der Ziele genutzt.

Mekka- und Medina-Islam unterscheiden sich nur in der Geschwindigkeit der Realisierung seiner Ziele: die Errichtung der islamischen Weltherrschaft. Die Mekka-Islame werden das Kalifat Deutschland durch hohe Geburtenrate wohl erst in zwei Generationen errichten können und erfüllen in Bezug auf die angebliche Friedlichkeit des Islam den Taqiya-Auftrag ihrer Religion, nämlich Täuschen und Tarnen,  in besonderem Maße.

Es ist eine naive Illusion zu meinen, es gebe ein konfliktfreies multikulturelles Miteinander. Wo der Islam die Macht ergreift, verändert sich die gesamte Kultur radikal. Schweden zeigt, wohin die Reise geht und ich verweise auf den Bericht der Journalistin Sanna Hill über die Verwandlung ihres Landes vom einstigen Wohlfahrtsstaat in eine Multikulti-Hölle.

In seinem 2016 erschienenen Buch „Immigration. La Catastrophe–Que faire?“ beschreibt Jean-Yves le Gallou den Zerfall der französischen Gesellschaft. Er bestreitet die Hypothese der Linken, der islamische Terrorismus habe seine Ursache in der sozialen und rassistischen Ausgrenzung der europäischen Moslems. Den geneigten Leser konfrontiert er mit folgenden Fragen:

  • In welchem Land der Welt leben die Moslems friedlich und harmonisch mit ihren Nachbarn?
  • Wie hat sich der Islam ausgebreitet, durch Frieden oder Eroberung?
  • Warum gibt es die Integrationsverweigerung nur bei Moslems?

Papst Benedikt XVI kritisierte 2006  in seiner Regensburger Rede die Intoleranz des Islam. 143 islamische Gelehrte dankten es ihm. Der offizielle Islam nahm ihm das übel: zwei Nonnen wurden ermordet, die Westbank brannte.

Robert Sarah, Oberhaupt der Kirche in Guinea, fragt in seinem Buchtitel (2015) „Gott oder nichts“: „Wie viele Tote braucht es, wie viele abgeschlagene Köpfe, bis die europäischen Regierenden die Lage begreifen, in der sich der Westen befindet?“ Gender Mainstream und islamischer Staat vergleicht er mit den Bestien aus der biblischen Apokalypse.

Facit: Die Abgrenzung des Islamismus vom Islam ist ein willkürliches Konstrukt, um den Islam vom Gewalt- und Taqiya-Vorwurf zu entlasten und dem die allermeisten Medien des Westens so auf den Leim gegangen sind .

Dr. Walter Ott

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Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

+++ Pressemeldung Landesverband AfD Rheinland-Pfalz +++

 Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“
Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet ist. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

 

Mainz, den 04. Mai 2017

Bestens aufgestellt in den Wahlkampf

Um es vorwegzunehmen: der Bundesparteitag unserer AfD am 22./23. April in Köln wurde zum durchschlagenden Erfolg für unsere noch junge Partei. Allen Unkenrufen der medialen Einheitsfront und des Altparteienkartells zum Trotz, die uns bereits im politischen Nirwana sahen und ganz unverhohlen nichts mehr herbeisehnten als eine erneute Spaltung der Partei (Die AfD zerlegt sich selbst), gelang es dank einer klugen Parteitagsregie, das Wahlprogramm mit insgesamt 140 Änderungsanträgen  in anstrengenden  eineinhalb Tagen zu „wuppen“. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein derartiges Zukunftsprogramm für unser malträtiertes Land kann keine der „etablierten“ Parteien vorweisen.

Auch die Nominierung des Wahlkampfspitzenduos Alice Weidel – Alexander Gauland verlief zügig und ohne Zwischenfälle.  Alice Weidel, eine junge dynamische und attraktive promovierte Volks- und Betriebswirtin und Alexander Gauland, ein Politikprofi und anerkannter Intellektueller, ausgestattet mit einem  hohen Maß an Glaubwürdigkeit, Erfahrung und Kompetenz, werden die „Etablierten“ im Wahlkampf das Fürchten lehren.

In einem Umfeld des (geschürten) Hasses gegen die AfD in Köln, von tätlichen Angriffen auf Parteitagsteilnehmer, begleitet von dümmlicher Hetze, z. B.  der Kirchen (unser Kreuz hat keine Haken) und mit dem erklärten Ziel, uns unsere demokratisch verbriefte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen um damit den Parteitag zu verhindern, konnten wir in Köln einen fulminanten Erfolg erzielen. Unsere Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und wir werden ein deutliches zweistelliges Ergebnis erzielen.

Unsere Gegner haben eine desaströse Niederlage erlitten. Ihr Konzept ist nicht aufgegangen. Sie waren es, die selbst Gewalt gegen uns toleriert und mit ihrer Hetze dazu beigetragen haben, dass diese gegen uns ausgeübt wurde, Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen und von den großmäulig angekündigten 50.000 Demonstranten waren es letztlich nach Polizeiangaben mickrige 5.000 Personen, die den Weg nach Köln gefunden hatten.

Ergänzend hierzu ein Artikel aus SPIEGEL-http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html

In einem Zustand zunehmender Rechts- und Orientierungslosigkeit in unserem Land ist unsere Partei die einzige politische Kraft, der es noch gelingen kann, eine bitter notwendige Kursänderung  herbeizuführen. Die Weichen dazu wurden in Köln gestellt und der von Köln ausgehende Optimismus wird uns neuen Schwung verleihen. Packen wir´s an.

Karl-Eugen Kaiser

Die Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ versprach Kanzlerin Merkel am 01.09.2013 vor einem Millionenpublikum im Deutschen Fernsehen. Nun machen wir erneut die leidvolle Erfahrung, dass die Versprechungen von Frau Merkel keinen Pfifferling wert sind. Die Maut kommt. Das Gesetz wurde vom Bundesrat abgesegnet. „Allein aus politischen und wahltaktischen Gründen hat die Union also dieses Versprechen abgegeben…“ heißt es im Leitartikel der RZ vom 01.4., im Klartext, der (Wahl)Bürger wurde mal wieder zum Erhalt  von Frau Merkels Macht belogen und betrogen. Auch die dem Autofahrer ursprünglich zugesicherte Ausgabenneutralität durch die Verrechnung der Mautgebühr mit der Kfz-Steuer hat man kurzerhand kassiert.  
Warum nun „…deutsche Autofahrer nicht ebenso für die externen Kosten aufkommen (sollen) wie Ausländer“?, wie im vorgenannten Artikel vorgeschlagen, ist eine absurde Forderung, da sie die legitime Rechts- und Interessenwahrung des eigenen Volkes hinter diejenige durchreisender Ausländer stellt. Die  Autofahrer zahlen einen Steueranteil von rund 87 Cent (Stand 15.03.) oder 64% auf jeden Liter Benzin, den sie an deutschen Zapfsäulen tanken. Doch nicht genung damit. Jahr für Jahr berappen sie zusätzliche Milliardenbeträge an Kfz-Steuern an den Finanzminister , 8,8 Milliarden Euro in 2015. Sie sind es, mit deren Steuergeldern die Straßen gebaut und in Stand gehalten werden. Gänzlich von Steuern verschont bleiben hingegen unsere Straßen nutzende und sie strapazierende ausländische Transitverkehrsteilnehmer, die meist noch ohne in Deutschland zu tanken, über deutsche Autobahnen brettern und  in Urlaubszeiten mit ihren PKW und Caravangespannen kilometerlange Verkehrsstaus verursachen.
Mit den üppigen, eigentlich zweckgebundenen Mitteln aus Mineralöl- und Kfz-Steuer,  wären alle mit dem Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung unseres Autobahnnetzes verbundenen Kosten mehrfach abgedeckt. Wären! Doch mit den Einnahmen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft, zweckentfremdet und in absichtsvoll verschleiernder Weise. Währenddessen steigt der Unterhaltungs- und Sanierungsstau unseres Verkehrswegenetzes, wie es sich in Teilsperrungen von schlaglochübersäten Landesstraßen und maroden Brücken zeigt. 
Indes  sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: auch die Einnahmen aus der nun beschlossen Maut werden keine Verbesserungen der Straßen bringen. Diese, die Maut, ist nur ein weiteres Mittel zum hemmungslosen und dreisten Abkassieren der deutschen Autofahrer und Steuerbürger.
Anmerkung: Dieser Beitrag wurde als Leserbrief an die Rhein-Zeitung geschickt. Wie zu erwarten, wurde er nicht publiziert.

Energiewende geht die Puste aus

Jürgen Klein (AfD): Pumpspeicherwerken geht die Puste aus, Energiewende auch

Die Ankündigung der Stadtwerke Mainz, die Planungen für das Pumpspeicherwerk Niederheimbach bei Bingen deutlich zu verlangsamen, kommt nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland- Pfalz, Jürgen Klein, keineswegs überraschend:

„Schließlich werden bei den Stadtwerken Trier die Pläne für ein Pumpspeicherwerk an der Mosel seit 2015 auch nicht mehr vorangetrieben. Beides ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Merkelsche Energiewende nicht funktioniert.“

Jürgen Klein weiter: „Die stark in der Stromproduktion schwankenden erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leistungsfähige Energiespeicher. Pumpspeicherwerke sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit die preiswerteste Möglichkeit, große Mengen Energie zu speichern. Aber selbst dieser Technologie geht die Puste aus, da die Energiewende die Netzkosten, die auch die Betreiber von Pumpspeicherwerken zahlen müssen, in die Höhe getrieben hat. Ich fordere die betroffenen Stadtwerke auf, ihre politische Zurückhaltung abzustreifen, und öffentlich zu erklären, dass die Merkelsche Energiewende auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft hat.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.